Kein Schadensersatz für die fehlende Zuweisung eines Kita-Platzes

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Für die fehlende Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein dreijähriges Kind schuldet eine Kommune nach einem Beschluss des OLG Hamm (vom 9.1.2023, Az. 11 W 44/22) aufgrund einer Amtspflichtverletzung keinen Schadensersatz, wenn es die Eltern schuldhaft versäumt haben, gegen die behördlich versäumte Zuweisung (auch) verwaltungsgerichtlich vorzugehen. RA Joachim Schwede schreibt dazu in seiner Urteilsanmerkung in NZFam 2023, 574 u.a.: “Die Möglichkeit, …