Der besondere Schutz schwerbehinderter Beschäftigter – auch im Rahmen einer Kündigung!

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Sozialrecht Leave a Comment

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts …

LAG Schleswig-Holstein: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

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Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 II AGG i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern zu. …

VG Mainz: Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

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Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 28..01.2022, Az. 4 K 1036/20.MZ). Was war geschehen? Die Klägerin, bei der ein Grad …

BAG: Kopftuchverbot als Benachteiligung wegen der Religion

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Das BAG hat mit Urteil vom 27.08.2020 einer Bewerberin um eine Lehramtsstelle in Berlin eine Entschädigung nach dem AGG zugesprochen, weil sie wegen des Tragens eines Kopftuchs als religiöses Sysmbol vom Land Berlin benachteiligt worden ist (8 AZR 62/19). Was war geschehen? Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. …

BAG: Schwerbehinderter muss bei einer Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden

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Ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber, der sich bei einem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber in­tern auf zwei Stel­len mit iden­ti­schem An­for­de­rungs­pro­fil be­wirbt, muss nur ein­mal zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den, wenn das Aus­wahl­ver­fah­ren nach iden­ti­schen Kri­te­ri­en durch­ge­führt wird und eine Ver­tre­te­rin der für die Be­set­zung bei­der Stel­len zu­stän­di­gen Re­gio­nal­di­rek­ti­on den je­weils ge­bil­de­ten Aus­wahl­kom­mis­sio­nen an­ge­hört, so urteilte das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 75/19). Was …

ArbG Bonn verneint eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei einer rechtsmissbräuchlichen Bewerbung

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Ein älterer Stellenbewerber, der sich bei einem Arbeitgeber nur bewirbt, um nach einer „heraufbeschworenen“ Absage eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu erhalten, verhält sich rechtsmissbräuchlich und kann keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden (Az.: 5 Ca 1201/19). Was war geschehen? Die Beklagte war auf der Suche nach einem …