Gesundheitsschaden nach einer Corona-Impfung ist kein Dienstunfall

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Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 12.5.2023, Az. 4 K 573/22.MZ). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Der Beantwortung der interessanten Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung …

VG Mainz: Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

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Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 28..01.2022, Az. 4 K 1036/20.MZ). Was war geschehen? Die Klägerin, bei der ein Grad …