Keine Dienstunfallanerkennung für die psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Sozialrecht Leave a Comment

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat am 10.08.2023 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen (Az. 7 A 140/22). Dieser hatte über län­gere Zeit eine psy­chisch be­las­ten­de Tä­tig­keit (Sich­tung kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als) aus­ge­übt und dadurch eine Stress­er­kran­kung erlitten. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Die Einschätzung des VG hinsichtlich des Vorliegens einer Berufskrankheit ist stark in Zweifel zu …

Gesundheitsschaden nach einer Corona-Impfung ist kein Dienstunfall

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Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 12.5.2023, Az. 4 K 573/22.MZ). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Der Beantwortung der interessanten Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung …