EGMR: Strafen für Impfversäumnisse sind keine Menschenrechtsverletzung

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Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR, Urteil vom 08.04.2021 – 47621/13; 3867/14; 73094/14; 19306/15; 19298/15; 43883/15) bei der Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens. Der Fall In Tschechien gilt eine Impfpflicht gegen neun bekannte Kinderkrankheiten wie Masern, …

Bundesrat fordert beim Masernschutz mehr Zeit für Kitas und Schulen

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Der Bundesrat will erreichen, dass die Bundesregierung den im Infektionsschutzgesetz festgelegten Zeitraum zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen verlängert. Die derzeit geltende Fassung sieht als Umsetzungsstichtag den 31.7.2021 vor. In ihrer am 5.3.2021 auf Initiative Niedersachsens gefassten Entschließung schlägt die Länderkammer eine Verschiebung auf den 31.12.2022 vor. Insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen mehr Zeit erhalten, die Vorgaben zu …

VG: Die Masernschutzimpfung ist bei einem Kita-Wechsel nachzuweisen

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Beim Wech­sel der Kin­der­ta­ges­stät­te ist der Nach­weis einer Ma­sern­schutz­imp­fung vor Be­ginn der Be­treu­ung in der neuen Ein­rich­tung auch dann er­for­der­lich, wenn das Kind am Tag des In­kraft­tre­tens des “Ma­sern­schutz­ge­set­zes” in einer an­de­ren Kita be­treut wurde. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg am 30.07.2020 beschlossen (Az. 6 B 251/20 M). Der An­trag auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung mit dem Be­geh­ren, ohne Nach­weis be­treut zu …

Die Eilanträge gegen den Nachweis der Masernschutzimpfung vor dem Kita-Besuch sind vor dem BVerfG erfolglos

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Wer sein Kind in einer Kin­der­ta­ges­stät­te oder be­stimm­ten For­men der Kin­des­ta­ges­pfle­ge un­ter­brin­gen will, muss es zuvor gegen Ma­sern imp­fen las­sen und einen ent­spre­chen­den Nach­weis dafür vor­le­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit seinem Beschluss vom 11.05.2020  (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20) die Eil­an­trä­ge meh­re­rer El­tern und ihrer je­weils ein­jäh­ri­gen Kin­der gegen die ent­spre­chen­den Re­ge­lun­gen im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ab­ge­lehnt. Das In­ter­es­se, …