LAG Hessen: Seniorenheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht Leave a Comment

Die Be­trei­be­rin eines Se­nio­ren­heims muss Mit­ar­bei­ter, die nicht gegen SARS-CoV-2 ge­impft sind, nicht wei­ter be­schäf­ti­gen. Das LAG Hessen hat die Eil­an­trä­ge von zwei un­ge­impf­ten Pfle­ge­kräf­ten ab­ge­wie­sen (Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22). Der er­for­der­li­che Impf­nach­weis wirke wie eine be­ruf­li­che Tä­tig­keits­vor­aus­set­zung. Das Ge­richt ver­wies auf das In­ter­es­se der Heim­be­woh­ner, vor einer Ge­sund­heits­ge­fähr­dung be­wahrt zu wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die …

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

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Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn (Urteil vom 18.05.2022, 2 Ca 2082/21) nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs. 1 und 2 IfSG …

Schleppender Start für wöchentliche Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz: Nur 23 Prozent der Beschäftigten haben schon Zugang

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Eine deutliche Ausweitung von Corona-Schnelltests ist ein zentraler Baustein, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Bereits der Bund-Länder-Beschluss vom 3.3.2021 nimmt hierfür auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Unternehmen sollen allen in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Trotz eindringlicher Apelle aus der Politik, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften läuft das Testprogramm bisher nur schleppend …

COVID-19: Seit Jahresbeginn steigt die Zahl der Berufskrankheiten

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Im Zusammenhang mit COVID-19 erhalten die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung seit Jahresbeginn in wachsender Zahl Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit sowie Arbeitsunfallmeldungen. Das geht aus einer Sondererhebung ihres Verbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), für die Monate Januar und Februar 2021 hervor. Danach erhielten die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen in diesen beiden Monaten insgesamt 47.578 Verdachtsanzeigen auf eine beruflich …