LAG Hessen: Seniorenheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen

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Die Be­trei­be­rin eines Se­nio­ren­heims muss Mit­ar­bei­ter, die nicht gegen SARS-CoV-2 ge­impft sind, nicht wei­ter be­schäf­ti­gen. Das LAG Hessen hat die Eil­an­trä­ge von zwei un­ge­impf­ten Pfle­ge­kräf­ten ab­ge­wie­sen (Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22). Der er­for­der­li­che Impf­nach­weis wirke wie eine be­ruf­li­che Tä­tig­keits­vor­aus­set­zung. Das Ge­richt ver­wies auf das In­ter­es­se der Heim­be­woh­ner, vor einer Ge­sund­heits­ge­fähr­dung be­wahrt zu wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die …

BAG: Kein Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich

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Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt nach einem Urteil die des BAG vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich …