Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann – so das BAG in einer aktuellen Entscheidung – nach § 8 II AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss (Urteil vom 31.05.2023 …
BAG: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist nach einem Urteil des BAG vom 14.09.2022 (Az. 4 AZR 83/21) auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.
BAG: Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maske
Eine Reinigungskraft, die auf Anweisung ihres Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen eine medizinische Gesichtsmaske tragen muss, bekommt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 20.7.2022 (Az. 10 AZR 41/22) entschieden. Voraussetzung dafür sei, dass es sich um einen Teil der persönlichen Schutzausrüstung handele. Dies sei bei der OP-Maske zu verneinen. Die Maske diene vor allem dem Schutz anderer Personen …
Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 17.11.2021, Az. 17 Sa 1067/21).
EuGH: Der Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden
Männer dürfen nicht diskriminiert werden, auch nicht, wenn es um den Mutterschaftsurlaub geht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18.11.2020 (C-463/19) entschieden. Allerdings sei eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit “die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elternteil, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft betrifft”. Was war geschehen? Eine französische Gewerkschaft hatte …
BAG entscheidet zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt nach einem Urteil des BAG vom 13.5.2020 (4 AZR 489/19) außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Was war geschehen? Der Arbeitsvertrag …
BAG: Tarifliche Vergütung von Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht beschränkt werden
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind nach einem Urteil des BAG vom 18.3.2020 (5 AZR 36/19) wegen eines Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Was …