ArbG Lüneburg: Zustimmungersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

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Das eigenmächtige vorzeitige Verlassen eines Betriebsrätetages, um privaten Interessen nachzugehen, in der Zusammenschau mit dem Verdacht einer versuchten Täuschung über stattdessen geleistete Betriebsratstätigkeit ist geeignet, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers tiefgreifend zu erschüttern. Ein solches Verhalten rechtfertigt nach einem Beschluss des ArbG Lüneburg vom 05.04.2023 (2 BV 6/22) den Ausspruch der vom Arbeitgeber beabsichtigten außerordentlichen Kündigung. …

«Krankfeiern» auf Party rechtfertigt die fristlose Kündigung

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meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 16.12.2022 (5 Ca 1200/22) dann gerechtfertigt sein. Der Fall Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Sie war für …