Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bekräftigt mit seinem Urteil vom 30.04.2020 (L 10 U 4485/18), dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt. Was war geschehen? Der Kläger ist Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes …
LSG: Das Jobcenter muss keine Mietkosten aus einem Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen
Hartz-IV-Antragsteller oder -Bezieher haben keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte insbesondere, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen werde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 25.05.2020 (Az. L 11 AS 228/20 …
BSG: Die Genehmigungsfiktion begründet keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung bei der Krankenkasse (Rechtsprechungsänderung)
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Abs. 3a S. 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26.5.2020 (Az. B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet diese sog. Genehmigungsfiktion keinen …
DGUV: Corona fördert eine neue und bessere Führungskultur
Für viele Führungskräfte, deren Teams im Homeoffice arbeiten, sind die vergangenen Wochen ein herausfordernder Spagat gewesen: Einerseits die Qualität der Arbeit zu gewährleisten, andererseits die Beschäftigten, insbesondere diejenigen mit Kindern, vor Überlastung zu schützen. Die Situation bietet aber auch Chancen für eine neue und bessere Führungskultur. Führungskräfte, die vor allem auf Kontrolle und Anwesenheit setzen, haben gemerkt, dass sich ihr …
LSG: Schüler-Tablet kann ein pandemiebedingter Mehrbedarf sein
Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Regelbedarf der SGB-II-Leistungen nicht berücksichtigt. Es handele sich vielmehr um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe- so entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 22.05.2020 (L 7 AS 719/20 B ER; L 7 AS 720/20 B). Was war geschehen? Die Antragstellerin bezieht …
LSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für einen neuen türkischen Pass
Ausländer, die in einer Einrichtung (hier: Wohnheim für psychisch Kranke) leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2020 (L 20 SO 397/19) keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Beschaffung eines ausländischen Passes. Was war geschehen? Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält vom Beklagten Leistungen der …
Verfassungsgerichtshof: Das Volksbegehren in Baden-Württemberg zu gebührenfreien Kitas ist unzulässig
Das Verfahren auf Zulassung des Volksbegehrens über die gebührenfreien Kitas ist vor dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg erfolglos geblieben. Da der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei, sei dieses unzulässig (Urteil vom 18.05.2020, Az. 1 GR 24/19). Zum einen verstoße der Entwurf gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Zum anderen sei er unklar, widersprüchlich und daher nicht als Abstimmungsgrundlage für die …
Die Eilanträge gegen den Nachweis der Masernschutzimpfung vor dem Kita-Besuch sind vor dem BVerfG erfolglos
Wer sein Kind in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege unterbringen will, muss es zuvor gegen Masern impfen lassen und einen entsprechenden Nachweis dafür vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 11.05.2020 (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20) die Eilanträge mehrerer Eltern und ihrer jeweils einjährigen Kinder gegen die entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgelehnt. Das Interesse, …
BAG entscheidet zu den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt nach einem Urteil des BAG vom 13.5.2020 (4 AZR 489/19) außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Was war geschehen? Der Arbeitsvertrag …
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb in der Corona-Pandemie erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss von 11.05.2020 (1 S 1216/20) den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit seien wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes hinzunehmen, so der VGH. Was war geschehen? Der Antragsteller ist selbstständig in der Immobilienbranche tätig. Seine …