Lässt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Baustellen ohne Gerüst oder das Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken zu? Nein, denn das sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt? Einen Überblick finden Sie hier!
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ist kein Arbeitsunfall
Ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zum Geschäft eines Hörgeräteakustikers, um Ersatzbatterien zu kaufen, steht nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10.02.2022, Az. L 3 U 148/20) nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Daran ändere auch eine vertragliche Nebenabrede mit dem Arbeitgeber nichts, die Beschäftigte zum Tragen eines Hörgeräts verpflichte.
BSG: Arbeitsplatzbewerberin ist bei einer Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2022 entschieden (Az. B 2 U 13/20 R). Was war geschehen? Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer „Kennenlern-/Praktikums-Vereinbarung“ mit diesem Unternehmen. Während des …
Ist die Teilnahme an der arbeitmedizinischen Vorsorge eigentlich Arbeitszeit?
Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) „soll“ die arbeitsmedizinische Vorsorge während der Arbeitszeit stattfinden. „Soll“-Vorschriften geben in der Praxis immer wieder Anlass zum Streit: Heißt „sollen“ auch „müssen“ und wenn nicht, was sind die Folgen? Hier gibt Rechtsanwalt Joachim Schwede ein par Antworten!
Anordnung von anlasslosen Coronatests am Arbeitsplatz
Eine anlasslose Aufforderung an Beschäftigte, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht vereinbar. Arbeitgeber können jedoch aus allgemeiner Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB von Arbeitnehmern die Durchführung eines Coronatests verlangen, sofern diese Kontakt mit auf das Coronavirus positiv getesteten Kollegen hatten, so das ArbG Villingen Schwenningen.
Wann ist Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm berufsbedingt?
Eine 14-monatige Tätigkeit im sog. „Groundhandling“ von Hubschraubern reicht nach Meinung des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 20.01.2022, Az. L 14 U 107/20) selbst bei einer erhöhten Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens aus. Das LSG verwies dazu auf die fachmedizinischen „Königsteiner Empfehlungen“.
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab dem 20.3.2022
Viele Corona-Regelungen laufen mit dem 19.3.2022 aus. Das Bundeskabinett hat am 16.3.2022 einen Verordnungsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium für eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Er legt die Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz ab dem 20.3.2022 fest.
Krankschreibung – wann muss der „gelbe Zettel“ vorgelegt werden?
Nicht nur im Rahmen der Pandemie – Erkrankungen von Beschäftigten sind leider der Alltag. Nicht immer herrscht jedoch Klarheit hinsichtlich der Frage, wann eigentlich eine ärztliche Krankschreibung – der so genannte „gelbe Zettel“ – beim Arbeitgeber vorzulegen ist. Und wann hat der Betriebsrat mitzureden, wenn es um die Vorlage der Krankschreibung geht? Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg gibt hier interessante …
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird „abgespeckt“ verlängert
Der Entwurf der neuen Arbeitsschutz-Verordnung (ArbSchV) liegt vor. Wegen des nach wie vor hohen Infektionsrisikos müssen Arbeitgeber Basisschutzmaßnahmen ergreifen, um der Ansteckung im Betrieb entgegen zu wirken. Die neue Arbeitsschutz-Verordnung (ArbSchV) soll das gewährleisten, sie soll bis zum 25.5.2022 gelten. Die Homeoffice-Pflicht des IfSG wird am 20. März fallen. Arbeitgeber sollen Homeoffice nach Entwurf aber „weiter in Erwägung“ ziehen, wenn …
Versicherungsschutz für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe nur unter engen Voraussetzungen!
Wer ehrenamtlich geflüchteten Menschen helfen will, sollte sich dafür am besten bei seiner Kommune oder einer lokalen Organisation melden. Denn nur bei Einsätzen im Auftrag der Kommune oder einer Organisation ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Im Fall eines Unfalls erhalten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dann Leistungen nach dem SGB VII. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Wer …