Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann nach einem Urteil des BAG vom 18.10.2023 (Az. 5 AZR 22/23) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen …
Fehlzeiten-Report: Anhaltend hohe arbeitsbezogene Beschwerden und stetig steigende Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen
Auf anhaltend hohe arbeitsbezogene Beschwerden der Beschäftigten und stetig steigende Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen hat das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) anlässlich des Erscheinens des Fehlzeiten-Reports 2023 hingewiesen. Der Report beleuchtet die Auswirkungen der aktuellen Krisen auf Unternehmen und die Gesundheit der Beschäftigten. Er zeigt unter anderem, dass Betriebe und Organisationen, die von ihren Mitarbeitenden als zukunftsfähig eingeschätzt werden, im …
Haftung des Generalunternehmers beim Einsturz einer Bautreppe
Der Auftraggeber von Bauarbeiten muss den von ihm beauftragten Werkunternehmern die Räume, in denen sie tätig werden sollen, in einem verkehrssicheren Zustand zur Verfügung stellen. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg (Urteil vom 11.1.2023, Az. 4 U 136/21) sind die Mitarbeiter des Werkunternehmers in diese Schutzpflicht im Wege des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen.
Fast 300.000 U3-Kitaplätze fehlen
Deutschlandweit fehlt für rund jedes siebte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Besonders in Bremen und im Saarland haben es Eltern schwer.Obwohl Eltern und ihre Kinder seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, gab es in diesem Jahr für 299.000 Kinder unter drei Jahren keinen Platz. Das …
LAG München: Keine Anordnung einer verpflichtenden Anwesenheit (Änderung der Regeln zum mobilen Arbeiten/Home Office) ohne Mitbestimmung des Betriebsrats
Das LAG München hat auf Antrag des Betriebsrats in einem Eilverfahren entschieden, dass Anordnungen der Arbeitgeberin zum mobilen Arbeiten (hier Anordnung von Präsenztagen), die nicht nur eine bestehende Betriebsvereinbarung ausgestalten, sondern eine abweichende Regelung treffen, zu unterlassen sind, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung, durch Einigungsstellenspruch abgeschlossen oder eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Außerdem müssen bereits …
Tipps für die Praxis: Sicherheitsunterweisungen wirksam und unterhaltsam präsentieren
Sicherheitsunterweisungen sind in manchen Unternehmen so beliebt “wie eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt”. Doch das muss nicht so sein. Mit den richtigen Methoden, die im Beitrag vorgestellt werden, können Unterweisungen unterhaltsam sein und gleichzeitig einen nachhaltigen Lernerfolg erzielen.
Wieder mehr Wegeunfälle nach der Pandemie
Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 20.09.2023 veröffentlicht hat. Danach ereigneten sich von Jahresanfang bis Ende Juni 90.647 meldepflichtige Wegeunfälle – eine Zunahme um 14,4 Prozent. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle …
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung ist wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet (Urteil vom 06.09.2023, Az. 22 Ca 1097/23). Der Fall Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger, der …
Die Betriebsvereinbarung zum Arbeitsschutz – wann ist die Einigungsstelle erforderlich?
Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt nach einem Beschluss des LAG Nürnberg (Beschluss vom 17.07.2023, Az. 4 TaBV 10/23) das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit (nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt dabei eine inhaltliche Konkretisierung, …
BSG: Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 07.09.2023 entschieden (Az. B 10 EG 2/22 R). Zum Hintergrund Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus haben Eltern nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen …