Nach dem BAG-Urteil – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon jetzt?

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Bereits der EuGH hatte im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung (Az. C-55/18) eindeutig gefordert, dass die Arbeitszeiterfassung in die Tat umgesetzt werden muss. Sowohl die „GroKo“ als auch die „Ampel“ haben bislang wenig in diese Richtung unternommen. Nun aber hat das BAG mit einer die arbeitsrechtliche Praxis doch sehr überraschenden Entscheidung (Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21) lapidar festgestellt, …

EuGH: Verbot des sichtbaren Tragens religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen am Arbeitsplatz ist nicht diskriminierend

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt nach einm Urteil des EuGH vom 13.10.2022 (Az. C-344/20) keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Der Fall Seit 2018 stehen sich L.F., eine Muslimin, die das islamische Kopftuch trägt, und S.C.R.L., eine Gesellschaft, die Sozialwohnungen verwaltet, …

BEM-Verfahren kann einvernehmlich vorzeitig beendet werden

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Ein nicht zum Abschluss gebrachtes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) kann einer krankheitsbedingten Kündigung dann nicht entgegenstehen, wenn es einvernehmlich von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzeitig beendet wurde. Allerdings muss dafür nach einem Urteil des LAG Düsseldorf (Urteil vom 17.05.2022, Az. 14 Sa 825/21) der Arbeitnehmer die notwendigen Kenntnisse über das BEM-Verfahren besitzen, um beurteilen zu können, ob es beendet oder fortgesetzt werden …

Studie: Dauerkrise verändert die Arbeitswelt – welche Soft Skills jetzt gefragt sind

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Seit Jahren schon ist die Welt im Dauerkrisen-Modus. Das verändert auch die Anforderungen am Arbeitsmarkt. Deutlich häufiger als vor der Krise verlangen Arbeitgeber in Stellenanzeigen Besonnenheit, Einfühlungsvermögen und eine positive Grundeinstellung von zukünftigen Beschäftigten. Der neue Jobmonitor der Bertelsmann-Stiftung macht diese Veränderungen am Arbeitsmarkt sichtbar. Eine erste Analyse von mehr als 48 Millionen Stellenanzeigen zeigt, wie viel sich bei den …

Versicherter Betriebsweg zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Zurücklegen eines Betriebswegs zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests durch den Betriebsarzt steht nach einem Urteil des SG Frankfurt/Oder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil vom 25.03.2022, Az. S 10 U 108/21).

Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV 2 als Arbeitsunfall?

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht – so das SG Konstanz in einer aktuellen Entscheidung – einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. Die vom Robert-Koch-Institut entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung enger Kontaktpersonen können danach jedoch nicht unmittelbar für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine …

Infektionsschutzrechtliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot für eine ungeimpfte Sekretärin

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Ge­sund­heits­amt der Stadt Gel­sen­kir­chen durf­te einer nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten An­trag­stel­le­rin un­ter­sa­gen, das Kran­ken­haus, in dem sie als Se­kre­tä­rin ar­bei­tet, zu be­tre­ten oder dort tätig zu wer­den. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den (Beschluss vom 16.09.2022, Az. 13 B 859/22). RA Joachim Schwede sagt dazu: „Es gibt nun schon einige Entscheidungen zum Betretungsverbot. Diese ist besonders beachtlich, …

VG Minden: Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Mit Urteil vom 20.09.2022 hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass einer Arbeitgeberin im Falle einer Betriebsschließung keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz zusteht (Az. 16 K 1086/21). Der Fall: Vorübergehende Betriebsschließung Die klagende Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück ist in der Fleischverarbeitungsbranche tätig. Da es im Jahr 2020 zu einem erheblichen Corona-Ausbruch in ihrem Betrieb kam, wurde dieser vorübergehend geschlossen. Zur gleichen …

LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf eine Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 14.06.2022 entschieden (Az. L 14 R 693/20). Der Fall Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der beklagte Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nach …

Keine Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Urlaub

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Was in der Rechtsprechung lange umstritten war und nun vom EuGH geklärt werden soll, will der Gesetzgeber nun regeln – zumindest für die Zukunft: Quarantänezeiten werden nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG nicht mehr auf den Urlaub angerechnet. Das Problem Ein die arbeitsrechtliche Rechtsprechung in der letzten Zeit oft beschäftigendes Problem war, wie man damit umgehen soll, wenn …