In Fällen, in denen ein Versicherter am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen verunglückt, kommt es auf die Handlungstendenz des Verunglückten an. Verunglückt der Beschäftigte an einem Ort, an dem er bis zum Unfallzeitpunkt die versicherte Tätigkeit verrichtet hat, spricht – so das LSG Hamburg in einem aktuellen Urteil (vom 19.1.2022, Az. L 2 U 45/20) – alles dafür, dass auch im …
DGUV: Berufsbedingte Corona-Infektion mit PCR-Test dokumentieren
Wer den Verdacht hat, sich bei der Arbeit oder in der Schule mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 angesteckt zu haben, und typische Symptome einer Erkrankung an COVID-19 zeigt, sollte die Infektion mit einem PCR-Test prüfen und dokumentieren lassen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Ein positives Testergebnis gilt als Nachweis für die gesetzliche Unfallversicherung, dass es sich bei einer Erkrankung um …
ArbG Berlin: Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Ein Arbeitgeber darf – so das ArbG Berlin – in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21). Was war geschehen? Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren …
Gefahrguttransport – Selbstbelastungsfreiheit auch für Auskunft über die Person
Wer von der Polizei zwecks Ermittlung einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft ersucht wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften zur Gefahrgüterbeförderung ist, kann die Angabe der Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger diese Aufgabe innehat. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob eine anderslautende Entscheidung auf (Beschluss vom 25.01.2022, Az. 2 BvR 2462/18) und betonte, dass niemand genötigt werden …
BAG urteilt zum „Gebot fairen Verhandelns“ beim Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt – so das BAG – für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß …
Gesundheitsförderliche Beleuchtung am Arbeitsplatz – was regelt hierzu die ASR 3.4?
Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit angemessener künstlicher Beleuchtung ausgestattet sein. Arbeitsräume müssen grundsätzlich eine Sichtverbindung nach außen haben. Es gelten Mindestwerte für Beleuchtungsstärke und Farbwiedergabe, abhängig von Arbeitsraum, Arbeitsplatz und Tätigkeit. Für ältere oder sehbehinderte Beschäftigte kann eine höhere Beleuchtungsstärke erforderlich sein. Was regelt hierzu die ASR 3.4? Antworten finden Sie hier!
Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport – eine unendliche Geschichte
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport liegt regelmäßig dann vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist. Übungszeit und Übungsdauer müssen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert sein. Wettkämpfe mit anderen Betriebssportgemeinschaften außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden sind demgegenüber nicht …
LAG Köln: Den Absender einer E-Mail trifft die volle Beweislast für deren Zugang
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nach einem Urteil des LAG Köln vom 11.1.2022 (4 Sa 315/21) keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Was war geschehen? Strittig war die Verpflichtung des Klägers, …
Regressmöglichkeiten der Unfallversicherung bei einem durch Dritte verursachten Arbeitsunfall
Ein Arbeitgeber muss für einen Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur dann haften, wenn ihm oder einem Vertreter selbst vorwerfbar ist, den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht zu haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) verneinte nun in einem Urteil vom 9.12.2021 (Az. VII ZR 170/19) den Rückgriff der Unfallversicherung auf das Unternehmen, wenn der Unfall darauf beruhte, dass eine Fremdfirma …
VG Mainz: Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Urteil vom 28..01.2022, Az. 4 K 1036/20.MZ). Was war geschehen? Die Klägerin, bei der ein Grad …