Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch durchzuführen, stellt nach einem Urteil des LAG Nürnberg vom 8.10.2020 (5 Sa 117/20) keinen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar. Einen ausführliche Erläuterung dieser wichtigen Entscheidung durch RA Joachim Schwede lesen Sie hier.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert und “nachgeschärft”
Mit Beschluss vom 10.3.2021 hat die Bundesregierzung die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in ihrer Geltungsdauer bis 30.4.2021 verlängert und in wichtigen Einzelheiten nachgebessert. Alle Infos dazu finden Sie hier!
Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30. April 2021 verlängert
Das Bundeskabinett hat heute die am 15.3.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.4.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Dies umfasst: Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Reduktion der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von 10m² pro Person. Die Einteilung …
Studie zeigt: Die meisten Beschäftigten nehmen die Arbeit im Homeoffice als positiv wahr
Etwa drei von vier Beschäftigten, die Homeoffice in teils hohem Umfang nutzen, sind damit zufrieden. Darüber hinaus nehmen 60 Prozent der Beschäftigten Homeoffice als hilfreich und als wenig oder nicht belastend wahr. Beschäftigte, die wenigstens gelegentlich von zu Hause arbeiten, schätzen die eigene Arbeit zudem mehrheitlich als effizienter ein als vor der Pandemie. Das geht aus einer Studie des Instituts …
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers – was man in der Praxis wissen sollte!
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Schutz von Leben und Gesundheit der für ihn tätigen Arbeitnehmer verpflichtet. Neben öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen sind dabei auch privatrechtliche Fürsorgevorschriften zu beachten. Einen praxisorietierten Überblick finden Sie hier!
Bundesrat fordert beim Masernschutz mehr Zeit für Kitas und Schulen
Der Bundesrat will erreichen, dass die Bundesregierung den im Infektionsschutzgesetz festgelegten Zeitraum zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen verlängert. Die derzeit geltende Fassung sieht als Umsetzungsstichtag den 31.7.2021 vor. In ihrer am 5.3.2021 auf Initiative Niedersachsens gefassten Entschließung schlägt die Länderkammer eine Verschiebung auf den 31.12.2022 vor. Insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen mehr Zeit erhalten, die Vorgaben zu …
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Homeofficepflicht) wird verlängert
Die aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung resultierende Verpflichtung der Arbeitgeber, möglichst viele MitarbeiterInnen im Homeoffice arbeiten zu lassen, wird nach Medienberichten bis zum 30.4.2021 verlängert. Das habe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen beschlossen.
Wer muss die Berufskleidung von Mitarbeitern in der Pflege reinigen?
Besteht die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung, ist sie nach einem Urteil des VGH Mannheim vom 23.07.2020 (Az. VGH 6 S 1589/18) wie Schutzkleidung zu behandeln und muss deswegen vom Arbeitgeber selbst oder einer zertifizierten Reinigung gewaschen werden. Eine ausführliche Besprechung der Entscheidung findet sich hier.
Wer Kollegen auf der Toilette einsperrt, kann fristlos gekündigt werden
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt (Urteil des ArbG Siegburg vom 11.2.2020, 5 Ca 1397/20). Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten seit über …
Generalanwalt beim EuGH: Deutsches Recht darf ein Kopftuchverbot einschränken
Es verstößt nicht gegen EU-Recht, wenn Mitgliedstaaten für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mehr fordern als die abstrakte Eignung des Kopftuchs zur Gefährdung der Neutralität des Arbeitgebers (Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Schlussanträge vom 25.2.2021 – C?804/18; C?341/19). Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass in Deutschland die “hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten” …