Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 (Az. C-392/21) die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im …
Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Der Fall: Angestellte stürzt auf nassem …
BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen hängt nicht vom Verhandlungsgeschick ab
Eine Frau hat nach einem Urteil des BAG vom 16.02.2023 (Az. 8 AZR 450/21) Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert sich nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Der Fall Die Klägerin ist seit dem …
BAG bestätigt den Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das BAG mit Urteil vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) entschieden und ein gegenläufiges Urteil des LAG Baden-Württemberg „kassiert“. RA Joachim Schwede sagt dazu: „Es bestätigt sich, dass das BAG an seiner Rechtsprechung festhält, auch wenn es …
Nützlicher Leitfaden: Darauf müssen Arbeitgeber bei Remote Work im Ausland achten
Mit dem Laptop unter Palmen sitzen, den Kunden-Call in den Bergen machen: In vielen Branchen ist im Zuge der Corona-Pandemie flexibles und ortsunabhängiges Arbeiten fernab der Fünftagewoche im Büro selbstverständlich geworden – eine steigende Anzahl an Beschäftigten will dies auch aus dem Ausland tun. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, wollen viele Unternehmen Remote Work ermöglichen – und wünschen sich …
Kein Unfallversicherungsschutz bei der der Anbringung einer Frostschutzmatte auf der Frontscheibe
Stellt ein Versicherter auf dem Arbeitsweg sein Kraftfahrzeug ab, um den Weg zu Fuß fortzusetzen, ist die zwischenzeitliche Anbringung einer Frostschutzmatte auf der Frontscheibe nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.12.2022 (Az. L 6 U 61/20) eine privatnützige Unterbrechung des Arbeitsweges, die nicht dem Schutz der Unfallversicherung unterfällt. RA Joachim Schwede sagt dazu: „Die Entscheidung macht deutlich, wie genau …
Der richtige Umgang mit psychischen Belastungen der Beschäftigten
Psychische Belastungen in Unternehmen sind mittlerweile nach einem Bericht von haufe.de das Problem Nummer Eins in den Betrieben. Ein neuer DGUV-Handlungsleitfaden informiert nun Führungskräfte über den richtigen Umgang mit psychisch beeinträchtigten Beschäftigten. Der „Umgang mit psychisch beeinträchtigtem Beschäftigten“ ist Gegenstand der neuen DGUV Information 206-030 auf. Der Handlungsleitfaden erklärt Führungskräften, wie sie psychische Beeinträchtigungen ihrer Mitarbeitenden erkennen und deuten sowie …
Anerkennung einer Covid19-Infektion als Berufskrankheit
Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage 1 der BKV ist bei einer als Betreuungskraft im Alten- und Pflegeheim tätigen Person grundsätzlich möglich. Allerdings kann eine Anerkennung nach einem Urteil des SG Augsburg (Urteil vom 17.11.2022 – S 18 U 65/22) nur erfolgen, wenn eine beruflich bedingte Ansteckung, also der Kontakt mit an Covid19 erkrankten Patienten oder …
BAG bestätigt den Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt – so das BAG in einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) – auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Der Fall: 280 oder 266 Tage? Die Beklagte kündigte das seit dem 15.10.2020 bestehende Arbeitsverhältnis mit einem der Klägerin am Folgetag zugegangenen Schreiben …
Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen als Berufskrankheit
Es liegen nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.11.2022 (Az. L 3 U 61/19) keine aktuellen Erkenntnisse dazu vor, dass Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen verursacht werden, denen Beschäftigte in Büros in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. RA Joachim Schwede sagt dazu: „Die Frage, ob Tonerstaub am Arbeitsplatz gesundheitlich belastend ist oder nicht, scheidet die Geister. Das …