ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen unterschlagener Trinkgelder

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Behält ein Arbeitnehmer Trinkgelder für sich, die zur Verteilung auf alle Mitarbeiter bestimmt sind, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist nach einem Urteil des ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 413/22) dann gerechtfertigt. Der Fall Der Kläger war bei der Beklagten seit 7 Jahren als Kfz-Technikmeister beschäftigt. Im Betrieb wurden größere …

Schädigung durch eine medizinische Untersuchung als Folge eines Arbeitsunfalls

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Gesundheitsschäden, die durch eine vom Durchgangsarzt oder Versicherungsträger veranlasste Untersuchung wegen eines Arbeitsunfalls verursacht sind, sind nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 16.12.2021, Az. L 6 U 5/17) in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, auch wenn die Untersuchung nicht erforderlich war.

BFH: Kein Kindergeld für berufsbegleitend Jura studierende Finanzbeamtin

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Für eine nach Ab­schluss ihrer Aus­bil­dung zur Di­plom-Fi­nanz­wir­tin mit deut­lich mehr als 20 Wo­chen­ar­beits­stun­den in der Fi­nanz­ver­wal­tung ar­bei­ten­de Fi­nanz­be­am­tin be­steht nach einem Urteil des BFH (Urteil vom 07.04.2022 – III R 22/21) hin­sicht­lich der Auf­nah­me eines ne­ben­be­ruf­lich be­trie­be­nen Ju­ra­stu­di­ums kein An­spruch auf Kin­der­geld. Es han­de­le sich um eine Zweit­aus­bil­dung, die Er­werbs­tä­tig­keit über­schrei­te die 20-Wo­chen­stun­den-Gren­ze. Der Fall Geklagt hatte die Mutter …

BAG: Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maske

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Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung ihres Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 20.7.2022 (Az. 10 AZR 41/22) ent­schie­den. Vor­aus­set­zung dafür sei, dass es sich um einen Teil der per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung han­de­le. Dies sei bei der OP-Maske zu ver­nei­nen. Die Maske diene vor allem dem Schutz an­de­rer Per­so­nen …

LAG Schleswig-Holstein: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

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Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 II AGG i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern zu. …

Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen

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Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen gibt es nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.06.2022 (L 5 KR 1811/21) kein typisches Erscheinungsbild, das zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Der Fall Die 24jährige, mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborene und daher personenstandsrechtlich ursprünglich als weiblich registrierte klagende Person P ließ im …

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

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Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn (Urteil vom 18.05.2022, 2 Ca 2082/21) nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs. 1 und 2 IfSG …

Fußballturniere als (versicherter) Betriebssport?

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Gerade in großen Unternehmen mit vielen Standorten sind Mannschaftsturniere, sei es Fußball, Tennis o.ä. nicht selten. Verletzungen anlässlich solcher Turniere gehören zum Alltag – genauso, wie sich anschließende Streitigkeiten mit den Berufsgenossenschaften über die Frage, ob es sich dabei um (versicherte) Arbeitsunfälle handelt oder nicht. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat nun in einem solchen Fall recht grundsätzlich dazu Stellung genommen, ob …

BSG: Rauchender Schüler ist außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

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Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 28.6.2022 entschieden (Az. B 2 U 20/20 R). Der Fall Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der Schulpause zur Erholung mit zwei Mitschülern im schulnahen Stadtpark auf …