Telefonische Krankschreibung nach Medienberichten wohl bald wieder möglich

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die Möglichkeit, Krankschreibungen per Telefon zu erhalten, soll dauerhaft eingeführt werden. Nach Medien-Informationen (tagesschau.de) könnte die Regelung schon zum 07.12.2023 kommen. Während der Corona-Pandemie hat sich das Verfahren bewährt, Krankschreibungen telefonisch zu erhalten. Nun soll es dauerhaft eingeführt werden. Der Bundestag beschloss dies im Sommer, und bis Ende Januar sollte eine Richtlinie dazu vom Gemeinsamen Bundesausschuss erstellt werden. Angesichts steigender …

LAG Düsseldorf: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­sto­ßen­de Da­ten­ver­ar­bei­tung vor­aus. Eine bloße Ver­zö­ge­rung oder an­fäng­li­che Un­voll­stän­dig­keit der Aus­kunft reicht für eine Geld­ent­schä­di­gung nicht aus, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf am 28.11.2023 (3 Sa 285/23).

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Rente ohne gültigen Personalausweis – “Freistaat Preußen” geht leer aus

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Der 22. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 15.11.2023 (Az. L 22 R 571/23 B ER) mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann und das abgelehnt.

VG Osnabrück: Keine Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Mit Urteil vom 11.10.2023 hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben (Az. 1 A 119/22) . RA Joachim Schwede schreibt dazu: “Dass es nicht einfach ist, eine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit zu bekommen, hat bereits Urteil des VG Berlin gezeigt. Hier hat die Behörde dem antragstellenden Unternehmen einen Bärendienst …

Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Schreibt eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen aus, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind (“drittes Geschlecht”), kann dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG rechtfertigen. Dies hat wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom 21.4.2022 – 5 Ca 169 c/20) auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom …

Kein Arbeitsunfall bei Verlassen des versicherten Dienstwegs

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.09.2023 – L 1 U 1485/23) den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft.

Eckpunktepapier zur Rehabilitation bei Post-COVID

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Eine interdisziplinäre Rehabilitation erhöht die Chancen von Post-COVID-Patientinnen und -Patienten auf Besserung ihrer Beschwerden. Das schlussfolgert die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem gemeinsamen Eckpunktepapier für die medizinische Rehabilitation bei Post-COVID-Syndrom, das am 1.11.2023 vorgestellt wurde. Ziel ist es, die Versorgung von Erkrankten zu verbessern, bei denen mehrere Organsysteme betroffen sind und bei denen …

Benachteiligende Kita-Kündigungsklausel ist unwirksam

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31.10.2023  der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren i.H.v. insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben (Az. 2 O 10468/22). Der Fall Die Kläger schlossen mit der Kindertagesstätte im November 2020 zwei Betreuungsverträge über die Aufnahme ihrer beiden Kinder in der Tagesstätte zum 01.01.2022. Nach …

Masernimpfung bei Schulkindern ist nachzuweisen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Mit Beschlüssen vom 6.11.2023 (Az. 7 L 882/23 und 7 L 883/23) hat das Verwaltungsgericht Minden zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten. Der Fall Die Antragsteller sind Eltern zweier schulpflichtiger Kinder. Der Kreis Gütersloh forderte die Antragsteller mit Bescheiden vom 31.8.2023 dazu auf, bis zum 29.9.2023 nachzuweisen, dass für ihre Kinder …

Höhe des Mutterschutzlohns bei Saisonarbeit

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

§ 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil des BAG vom 31.5.2023, Az. 5 AZR 305/22) extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum abzustellen ist. Entsprechendes kann in derartigen Fällen für den Referenzzeitraum zur Berechnung …