Keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Durchführung von so genannten „Fürsorgegesprächen“

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Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach einem Beschluss des LAG Nürnberg (Beschluss vom 02.03.2021, Az. 7 TaBV 5/20) nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche führt, die das Ziel haben, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt. Weitere Informationen zur Entscheidung finden sich hier. Hinweis von RA Joachim Schwede: Dieser …

Wie Homeoffice-Arbeitsplätze richtig ausgestattet sein sollten – BITKOM gibt Tipps

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Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den …

LG Hannover: Kein Schmerzensgeld für häusliche Corona-Quarantäne

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Das Land­ge­richt Han­no­ver hat zwei sol­cher Kla­gen ab­ge­wie­sen, in denen die Klä­ger der Bun­des­re­gie­rung ein Kom­plott zur Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten vor­wer­fen (Urteil vom 20.08.2021 – 8 O 1/21; 8 O 2/21). Die­sen of­fen­sicht­lich ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Be­grün­dun­gen müsse nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den. Was war geschehen? In einem Fall musste ein Ehepaar nach einem Schwedenurlaub zwei Wochen in Quarantäne, in einem weiteren Fall …

BSG: Krankenkasse muss eine teure Auslandsbehandlung nicht bezahlen

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Eine quer­schnitts­ge­lähm­te Frau kann die Aus­ga­ben von über 100.000 EUR für ihre Teil­nah­me an einem „Pro­ject Walk“-Trai­ning in den USA nicht von ihrer Kran­ken­kas­se zu­rück­ver­lan­gen. Nach An­sicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (Urteil vom 16.08.2021, Az. B 1 KR 29/20 R) ent­sprach diese Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me nicht dem bis­he­ri­gen Stand der Wis­sen­schaft. Auch habe sich die Ver­si­cher­te vor­zei­tig auf diese Be­hand­lung fest­ge­legt. Was war geschehen? …

Hinzuziehung einer Vertrauensperson beim bEM – praktische Tipps

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Die Neuregelung des § 167 Abs. 2 S. 2 SGB IX (s. dazu https://joachimschwede.de/vertrauensperson-beim-betrieblichen-eingliederungsmanagement-bem-jetzt-moegllich/) sieht vor, dass Beschäftigte eine Person ihres Vertrauens zum Verfahren rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) heranziehen können. Welche Regelungen hier zu beachten sein können, hat der Gesetzgeber – leider – im Einzelnen nicht ausgeführt. Folgende Aspekte sind aber unter praktischen Gesichtspunkten zu beachten: Vollmacht: Wird …

Wann ist eigentlich ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen?

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Ein Brandschutzbeauftragter hat die Aufgabe, die Brandschutzorganisation des Betriebes aufzubauen und zu leiten. Die Verantwortung für den Brandschutz liegt zwar grundsätzlich beim Arbeitgeber. Zu seiner Unterstützung muss bzw. kann er aber einen Brandschutzbeauftragten bestellen, der ihn aufgrund seiner Fachkunde berät und unterstützt. Nützliche Informationen zur Vorgehensweise, vor allem aber zur Frage, wann ein solcher Beauftragter zu bestellen ist, finden Sie …

Datenschutzkonformes Angebot von Corona-Tests im Betrieb

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Seit April 2021 besteht für Unternehmen die Pflicht, ihren Arbeitnehmern einen Corona-Test anzubieten. In Sachen Datenschutz bedeutet dies allerdings besondere Herausforderungen. Mit Corona-Tests sollen Infektion frühzeitig erkannt und die weitere Ausbreitung verhindert werden. Viele Beschäftigte nehmen die kostenlosen Testangebote gerne wahr, da für sie die Tests Sicherheit verschaffen, wenn sie mit Kunden zu tun haben oder mit Kollegen zusammenarbeiten. Für …

ArbG Aachen: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

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Eine ge­gen­über einem nur wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­mer an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schlie­ßt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. Der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch grei­fe nur bei ent­spre­chen­dem An­ste­ckungs- und Krank­heits­ver­dacht, ent­schied das Ar­beits­ge­richt Aa­chen mit seinem Ur­teil vom 30.03.2021 (1 Ca 3196/20). Was war geschehen? Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die …

Mobbingfolgen als psychische Berufskrankheit?

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Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet, die der Arbeitnehmer auf Mobbing im Zusammenhang mit seiner versicherten beruflichen Tätigkeit zurückführt, stellen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern (Urteil vom 12.05.2021, Az. L 3 U 11/20) keine Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) dar. Der Grund dafür sei, dass Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet nicht ausdrücklich in der Berufskrankheiten-Liste genannt sind. …

ArbG Bonn: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 (2 Ca 504/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die Arbeitnehmerin auf behördliche Anordnung in der …