Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach einem Beschluss des LAG Nürnberg (Beschluss vom 02.03.2021, Az. 7 TaBV 5/20) nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche führt, die das Ziel haben, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt. Weitere Informationen zur Entscheidung finden sich hier. Hinweis von RA Joachim Schwede: Dieser …
Wie Homeoffice-Arbeitsplätze richtig ausgestattet sein sollten – BITKOM gibt Tipps
Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den …
LG Hannover: Kein Schmerzensgeld für häusliche Corona-Quarantäne
Das Landgericht Hannover hat zwei solcher Klagen abgewiesen, in denen die Kläger der Bundesregierung ein Komplott zur Einschränkung von Grundrechten vorwerfen (Urteil vom 20.08.2021 – 8 O 1/21; 8 O 2/21). Diesen offensichtlich verschwörungstheoretischen Begründungen müsse nicht weiter nachgegangen werden. Was war geschehen? In einem Fall musste ein Ehepaar nach einem Schwedenurlaub zwei Wochen in Quarantäne, in einem weiteren Fall …
BSG: Krankenkasse muss eine teure Auslandsbehandlung nicht bezahlen
Eine querschnittsgelähmte Frau kann die Ausgaben von über 100.000 EUR für ihre Teilnahme an einem „Project Walk“-Training in den USA nicht von ihrer Krankenkasse zurückverlangen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.08.2021, Az. B 1 KR 29/20 R) entsprach diese Rehabilitationsmaßnahme nicht dem bisherigen Stand der Wissenschaft. Auch habe sich die Versicherte vorzeitig auf diese Behandlung festgelegt. Was war geschehen? …
Hinzuziehung einer Vertrauensperson beim bEM – praktische Tipps
Die Neuregelung des § 167 Abs. 2 S. 2 SGB IX (s. dazu https://joachimschwede.de/vertrauensperson-beim-betrieblichen-eingliederungsmanagement-bem-jetzt-moegllich/) sieht vor, dass Beschäftigte eine Person ihres Vertrauens zum Verfahren rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) heranziehen können. Welche Regelungen hier zu beachten sein können, hat der Gesetzgeber – leider – im Einzelnen nicht ausgeführt. Folgende Aspekte sind aber unter praktischen Gesichtspunkten zu beachten: Vollmacht: Wird …
Wann ist eigentlich ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen?
Ein Brandschutzbeauftragter hat die Aufgabe, die Brandschutzorganisation des Betriebes aufzubauen und zu leiten. Die Verantwortung für den Brandschutz liegt zwar grundsätzlich beim Arbeitgeber. Zu seiner Unterstützung muss bzw. kann er aber einen Brandschutzbeauftragten bestellen, der ihn aufgrund seiner Fachkunde berät und unterstützt. Nützliche Informationen zur Vorgehensweise, vor allem aber zur Frage, wann ein solcher Beauftragter zu bestellen ist, finden Sie …
Datenschutzkonformes Angebot von Corona-Tests im Betrieb
Seit April 2021 besteht für Unternehmen die Pflicht, ihren Arbeitnehmern einen Corona-Test anzubieten. In Sachen Datenschutz bedeutet dies allerdings besondere Herausforderungen. Mit Corona-Tests sollen Infektion frühzeitig erkannt und die weitere Ausbreitung verhindert werden. Viele Beschäftigte nehmen die kostenlosen Testangebote gerne wahr, da für sie die Tests Sicherheit verschaffen, wenn sie mit Kunden zu tun haben oder mit Kollegen zusammenarbeiten. Für …
ArbG Aachen: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
Eine gegenüber einem nur wegen Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch greife nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht, entschied das Arbeitsgericht Aachen mit seinem Urteil vom 30.03.2021 (1 Ca 3196/20). Was war geschehen? Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die …
Mobbingfolgen als psychische Berufskrankheit?
Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet, die der Arbeitnehmer auf Mobbing im Zusammenhang mit seiner versicherten beruflichen Tätigkeit zurückführt, stellen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern (Urteil vom 12.05.2021, Az. L 3 U 11/20) keine Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) dar. Der Grund dafür sei, dass Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet nicht ausdrücklich in der Berufskrankheiten-Liste genannt sind. …
ArbG Bonn: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 (2 Ca 504/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die Arbeitnehmerin auf behördliche Anordnung in der …