BAG: Zulässige Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

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Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 1.12.2020 (Az. 9 AZR 104/20) nicht gegen höherrangiges Recht. Was war geschehen? Die Klägerin absolviert seit dem 1.9.2017 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer gegenüber Vollzeitauszubildenden von …

BAG: Arbeitnehmereigenschaft von “Crowdworkern” ist möglich

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Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann nach einem Urteil des BAG vom 1.12.2020 (Az. 9 AZR 102/20) ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Was war geschehen? Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und …

BAuA sieht Nachholbedarf beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

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Lediglich 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten ein Angebot zur betrieblichen Wiedereingliederung, wenn sie mehr als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig waren. Davon nehmen mehr als zwei Drittel (68 %) das Angebot wahr. Dies ergibt eine Auswertung der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018. Seit 2004 verpflichtet das Sozialgesetzbuch (SGB) IX Arbeitgeber dazu, ihren Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen …

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

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Mit seinem am 24.11.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 2.11.2020 (1 BvR 2727/19) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der …

Vorsicht beim Kindergeld an Volljährige: Leichtfertige Steuerverkürzung des Kindergeldempfängers bei Verletzung der Mitteilungspflicht

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Der Kindergeldberechtigte begeht nach einem Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.4.2020 (Az. 2 K 184/18) eine  so genannte “leichtfertige Steuerverkürzung” (§ 378 AO), wenn er den Abbruch der Berufsausbildung seines mit ihm in einem Haushalt lebenden volljährigen Kindes der Familienkasse entgegen § 68 EStG nicht mitteilt und deshalb weiterhin Kindergeld bezieht. Der Rückforderung des hierbei zuviel gezahlten Kindergelds steht nach …

EuGH: Der Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden

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Män­ner dür­fen nicht dis­kri­mi­niert wer­den, auch nicht, wenn es um den Mut­ter­schafts­ur­laub geht. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) am 18.11.2020 (C-463/19) entschieden. Al­ler­dings sei eine Un­gleich­be­hand­lung er­laubt, wenn eine zu­sätz­li­che Aus­zeit “die Mut­ter nicht in ihrer Ei­gen­schaft als El­tern­teil, son­dern so­wohl hin­sicht­lich der Fol­gen der Schwan­ger­schaft als auch hin­sicht­lich ihrer Mut­ter­schaft be­trifft”. Was war geschehen? Eine französische Gewerkschaft hatte …

Mund-Nase-Bedeckungen in Schulen – der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt!

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Schulleitungen oder Lehrkräfte, die in der Schule Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen anordnen oder umsetzen, können sich dabei auf die Haftungsfreistellung durch die gesetzliche Unfallversicherung verlassen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Die gesetzliche Unfallversicherung stellt damit in ihrer Pressemitteilung vom 13.11.2020 klar: Personen, die Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit anderer Menschen tragen, setzen sich keinen Haftungsrisiken aus, wenn …

Fakten der DGUV zu Mund-Nase-Bedeckungen in der Betriebspraxis

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Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten derzeit vermehrt Anfragen zum Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB). Hintergrund dieser Anfragen ist die Sorge, dass das Tragen von MNB der Gesundheit schaden könnte. Hierzu erklärt der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): “Den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen liegen aktuell keine Informationen vor, die belegen, dass das Tragen einer MNB aus textilem Gewebe die …

Bizepssehnenriss eines Steinmetzes kann ein Arbeitsunfall sein

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Das über­ra­schen­de Nach­fas­sen an einem glat­ten, 50 Ki­lo­gramm schwe­ren Find­ling und die da­durch ent­ste­hen­de Kraft­ein­wir­kung kön­nen ge­eig­net sein, einen Riss der kör­per­fer­nen Bi­zeps­seh­ne her­bei­zu­füh­ren. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in einem Ur­teil vom 18.08.2020  (Az. L 3 U 155/18) ent­schie­den und einen Ar­beits­un­fall des kla­gen­den Stein­met­zes be­jaht. Was war geschehen? Ein selbstständiger Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 Kilogramm schweren …