Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.,2018 (Az. 7 Sa 963/18) Anspruch auf eine Entschädigung. Die Klägerin sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden. Was war geschehen? Die Klägerin machte geltend, ihre Bewerbung sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht …
BVerfG: Die Beitragspflicht für betriebliche Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge, zu denen auch Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der Verfassung vereinbar (Beschluss vom 09.07.2018 – 1 BvL 2/18). Es sei kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben und es werde nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen. Hintergrund Für die Beitragsbemessung in der …
Sachsen-Anhalt darf die Zuständigkeit für den Kinderbetreuungsanspruch auf Landkreise und kreisfreie Städte verlagern
Die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfüllung des Kinderbetreuungsanspruchs von den Gemeinden auf Landkreise und kreisfreie Städte durch das sachsen-anhaltinische Kinderförderungsgesetz verstößt bei dessen verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16). Was war geschehen? 2013 ordnete der Gesetzgeber das Kinderbetreuungsrecht in Sachsen-Anhalt …
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