Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1.1.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des …
Das SokaSiG ist aus Sicht des BAG verfassungsgemäß
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß (Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18). Hintergrund Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage …