BSG: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

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Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1.1.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des …

VG München zur Kita-Förderung: Ausgleichszahlung nach „Münchner Förderformel“ ist rechtswidrig

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Die Kita-För­de­rungs­pra­xis mit einer Aus­gleichs­zah­lung nach der „Münch­ner För­der­for­mel“ ist nach einem Urteil des VG München vom 22.9.2021 (Az. M 18 K 20.737) rechts­wid­rig. Die Klage einer Kita, die eine Aus­gleichs­zah­lung be­gehr­te, ohne die Vor­aus­set­zun­gen dafür er­fül­len zu wol­len, schei­ter­te den­noch, da sich aus ihrer Un­gleich­be­hand­lung kein An­spruch auf die Aus­gleich­zah­lung ab­lei­ten lasse. Das VG hat die Be­ru­fung zu­ge­las­sen. Was …