Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1.1.2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des …
VG München zur Kita-Förderung: Ausgleichszahlung nach “Münchner Förderformel” ist rechtswidrig
Die Kita-Förderungspraxis mit einer Ausgleichszahlung nach der “Münchner Förderformel” ist nach einem Urteil des VG München vom 22.9.2021 (Az. M 18 K 20.737) rechtswidrig. Die Klage einer Kita, die eine Ausgleichszahlung begehrte, ohne die Voraussetzungen dafür erfüllen zu wollen, scheiterte dennoch, da sich aus ihrer Ungleichbehandlung kein Anspruch auf die Ausgleichzahlung ableiten lasse. Das VG hat die Berufung zugelassen. Was …