BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern ist erfolglos

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit enem am 06.08.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 19.06.2020 (Az. 1 BvR 842/17) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 AÜG richtete. Diese Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.

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