OVG Lüneburg: Zeitlicher Umfang des Anspruchs von dreijährigen Kindern auf Betreuung in einer Kita

Joachim Schwede KiTa-Recht Leave a Comment

Dem Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung kann nach einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 15.12.2021 (Az. 10 ME 170/21) grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass dessen Eltern nicht zivilrechtlich gegen die von der Kindertagesstätte ausgesprochene Kündigung des Betreuungsvertrags vorgegangen sind. Der Anspruch eines dreijährigen Kindes aus § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII umfasst nach dieser Entscheidung …

Zulässige Auswahlkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Liegen mehr Aufnahmeanträge vor als Plätze in einer Kindertageseinrichtung vorhanden sind, ist nach einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 3.9.2020 (Az. 10 ME 174/20) ein sachgerecht ausgestaltetes Vergabeverfahren zur Vergabe der Betreuungsplätze durchzuführen. Die Grundsätze der Förderung gem. § 22 SGB VIII geben Hinweise für sachgerechte Auswahlkriterien im Rahmen dieses Vergabeverfahrens. Eine allein am Alter der Kinder ausgerichtete Auswahl ohne …