BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber beim Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ Unwirksamkeit möglich!

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Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nach einem Urteil des BAG vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann nach dieser Entscheidung jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Was war geschehen? Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss …

BAG: Ein Aufhebungsvertrag ist keine Betriebsratsbegünstigung

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Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin nach einem Urteil des …