Kinderbetreuung: Hunderttausende Betreuer fehlen

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Um alle Kindergarten-Kinder optimal betreuen zu können, sind bundesweit zusätzlich rund 215.000 Betreuer notwendig, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Da es längst nicht genug Erzieher gibt, müssen auch Fachkräfte aus ähnlichen Bereichen angeworben werden – bspw. Sozialpädagogen. In den vergangenen Jahren hat sich die Betreuungssituation in Deutschland verbessert: So gibt es jedes Jahr mehr Erzieher …

LAG Berlin-Brandenburg: Bildungsurlaub auch für einen Yoga-Kurs möglich

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Ein Arbeitnehmer kann nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.4.2019 (Az. 10 Sa 2076/18) Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen Yoga-Kurs haben. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient. Was war geschehen? Der klagende Arbeitnehmer beanspruchte Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen …

DAK-Gesundheitsreport 2019 zur „Sucht 4.0“ und deren gravierende Folgen für die Arbeitswelt

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Trinken, Dampfen, Gamen – das Suchtrisiko von Millionen Beschäftigten hat gravierende Folgen für die Arbeitswelt. Der Krankenstand bei betroffenen Erwerbstätigen ist doppelt so hoch. Ferner sind sie häufig unkonzentrierter im Job oder kommen zu spät. Das zeigt der aktuelle DAK-Gesundheitsreport „Sucht 4.0“. Nach der repräsentativen Studie hat jeder zehnte Arbeitnehmer einen riskanten Alkoholkonsum – hochgerechnet betrifft das vier Millionen Menschen. …

LSG Nordrhein-Westfalen: Kita-Randzeitenbetreuung auf eigene Rechnung durch eine Tagespflegerin ist nicht sozialversicherungspflichtig

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Erhält eine Tagespflegerin die Möglichkeit, in einer städtischen Kita auf eigene Rechnung eine Randzeitenbetreuung jenseits der üblichen Öffnungszeiten durchzuführen, stellt dies nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.9.2018 (Az. L 8 R 800/16) keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weder eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation noch eine Weisungsgebundenheit vorliegt. Was war geschehen? Die klagende Kommune betreibt …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

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Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

Studie: Früher in den Kindergarten, besser gerüstet ins Leben?

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Dass ein früher Kindergartenbesuch die Entwicklungschancen von Kindern – und damit zugleich deren spätere Leistungen in Schule und Beruf – verbessert, ist eine auch von Experten immer wieder vertretene These. Eine aktuelle Studie der Universität Erlangen-Nürnberg und des Instituts für Arbeitsmarkt – und Berufsforschung (IAB) findet dafür allerdings keine Anhaltspunkte – möglicherweise mit einer Ausnahme. Hintergrund Bereits seit 1996 besteht …

OVG: Eine Kapazitätserschöpfung bei Kita-Plätzen ist kein Argument für die Kommune

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Der Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege aus § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2018 (Az. OVG 6 S 2/18) auch dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen (vgl. auch das BVerwG (http://joachimschwede.de/bverwg-die-stadt-muenchen-muss-die-kosten-fuer-einen-selbstbeschafften-luxus-kita-platz-nicht-uebernehmen/). Fachkräftemangel und andere …

Anforderung an die Schriftform einer Befristungsabrede bei Arbeitsaufnahme vor Zugang der vom Arbeitgeber unterzeichneten Fassung des Arbeitsvertrages an den Arbeitnehmer

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1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 S. 2 BGB). …

VGH München: Stadt München muss die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen

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Die Stadt München muss die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen – auch wenn der von der privaten Einrichtung erhobene Betrag 1.380 € im Monat beträgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) hat im Verfahren um die Kosten für eine „Luxus-Kita“ nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Das Gericht hatte mit Urteil vom 22.07.2016 die Landeshauptstadt München verpflichtet, …