Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Beschluss vom 13.01.2023 – 23 BV 67/22). Der Fall Die Arbeitgeberin schrieb die Stelle „Projektleiter/in Datacenter Services“ unter dem 18.02.2022 mit einer Bewerbungsfrist bis zum 18.03.2022 aus. Die für die Ausschreibung einschlägige Gesamtbetriebsvereinbarung regelt, dass jeder Arbeitsplatz intern …
Gefälschter Impfausweis kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden (Urteil vom 23.03.2022, Az. 18 Ca 6830/21).
ArbG Köln: Fristlose Kündigung trotz einer «Rotzlappenbefreiung»
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.06.2021 (Az. 12 Ca 450/21) die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Was war geschehen? Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation erteilte die Beklagte allen Servicetechnikern die Anweisung, bei der …
ArbG Köln: 30 Sekunden Fußballschauen während der Arbeitszeit rechtfertigen eine Abmahnung
Schaut sich ein Arbeitnehmer ein Fußballspiel auf seinem dienstlichen Computer an, kann er auch dann abgemahnt werden, wenn dies nur für 30 Sekunden geschieht. Während dieses Zeitraums habe er seine Arbeitsleistung nicht erbracht, entschied das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 28.08.2017 (Az.: 20 Ca 7940/16). Der Kläger ist ein Mitarbeiter eines Automobilzulieferers. Er wurde vom Arbeitgeber abgemahnt, weil er während …