Die Rezension zu Richard Geisen: Lexikon der MAV für katholische Kirche und Caritas von A bis Z. Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Mitarbeitervertretung. Inkl. Online-Zugang zu Arbeitshilfen und Musterschreiben. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2018. 2. Auflage. 1088 Seiten. ISBN 978-3-7663-6622-1. D: 59,90 EUR ist unter folgender URL einsehbar: www.socialnet.de/rezensionen/23747.php
SG Düsseldorf: Verletztenrente lebt nach Kapitalabfindung mit jährlichen Rentenerhöhungen wieder auf
Eine Verletztenrente kann nach einem Urteil des SG Düsseldorf vom 08.5.2018 (Az.: S 1 U 162/17) nach einer Kapitalabfindung durch Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft wieder aufleben. Wenn dieses geschieht, dann allerdings unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen. Das hat das SG auf die Klage eines 52-jährigen ehemaligen Profisportlers aus Krefeld hin entschieden. Was war geschehen? Der Kläger erlitt 1985 und 2001 aufgrund von Arbeitsunfällen …
11.000 unbesetzte Arbeitsstellen für Fachkräfte in der Kindererziehung und -betreuung
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2017 bundesweit im Jahresdurchschnitt rund 11.000 unbesetzte Arbeitsstellen für Fachkräfte in der Kindererziehung und -betreuung gemeldet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2928) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2504) mit. Auf 100 gemeldete freie Stellen seien durchschnittlich 104 Arbeitslose mit entsprechendem Zielberuf gekommen. Im vergangenen Jahr arbeiteten nach …
LAG Düsseldorf: Ein eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt eine Kündigung
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 11.7.2018 (Az.: 8 Sa 87/18).gerechtfertigt. Hier liege eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Was war geschehen? Die Klägerin war seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten …
LSG Bayern: Psychische Erkrankungen durch Stress sind keine Berufskrankheiten
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 27.04.2018 (Az. L 3 U 233/15) sind psychische Erkrankungen, die auf Stress zurückzuführen sind, keine Berufskrankheiten, da nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden könne, ohne Weiteres eine Berufskrankheit sei. Vielmehr müsse die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen. Hierfür fehle es bei Erkrankungen, die …
BAG: Eine tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht den gesetzlichen Mindestlohn umfassen
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach einem Urteil des BAG vom 30.6.2018 (Az. 5 AZR 377/17) nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 …
Das Jobcenter muss nicht für eine Hochzeitsfeier zahlen
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von “Heiratsgeld” zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten, da das Sozialrecht hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält. Es handele sich auch nicht um darlehensweise zu gewährenden unabweisbaren Bedarf. So entschied das Sozialgericht Mainz mit Beschluss vom 17.05.2018 (Az.: S 10 AS 777/17). Was war geschehen? Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und …
BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 308/17) entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten. Was war geschehen? Die Klägerin war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte …
BAG: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Eine Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht erhält, hat nach der Geburt eines eigenen Kindes keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Bei einer solchen Tätigkeit fehlt es mangels Weisungsgebundenheit an der nach dem Mutterschutzgesetz erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden hat (5 AZR 263/17). …
SG Mainz: Krankenkasse muss nicht für die Sterilisation nach einer komplikationsreichen Geburten zahlen
Eine Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nach eim Urteil des SG Mainz vom 4.5.2018 (S 16 KR 113/16) auch dann nicht übernehmen, wenn es aus medizinischen Gründen zwar sinnvoll ist, eine weitere Schwangerschaft zu verhindern, die Behandlung aber nicht unmittelbar an einer Krankheit ansetzt, sondern einen gesunden Eileiter betreffen würde. Was war geschehen? Die 28-jährige Klägerin ist Mutter von …