Haftungsprivilegierung des SGB VII sperrt auch ein Hinterbliebenengeld

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Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt auch die Ansprüche auf ein Hinterbliebenengeld nach § 844 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun diese lange umstrittene Frage entschieden und grenzt sie damit von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab (Urteil vom 08.02.2022, Az. 6 ZR 3/21). Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit …

Praxisleitfaden Gesetzliche Unfallversicherung – 4. Auflage soeben erschienen!

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Wann liegt ein Arbeitsunfall vor? Wann spricht man von einer Berufskrankheit? Welche Verfahren und Formalitäten muss man beachten? Unter welchen Voraussetzungen werden die gesetzlichen Unfallversicherer tätig? Wie sehen die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aus? Wo kann und muss die Prävention ansetzen? Diese Fragen lassen sich mit meinem Buch auch in der 4. Auflage gezielt und praxisnah bearbeiten. Neben den allgemeinen …

Unfallversicherungsschutz für ein „Begleitkind“ in einer Mutter-Kind-Kur

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Ein Kind, das seine Mutter zu einer Mutter-Kind-Kur begleitet, ohne therapiebedürftig zu sein, dort jedoch eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.5.2017 – L 10 U 762/15, BeckRS 2017, 115649) Siehe hierzu die Anmerkung von Schwede in NZFam 2017, 727!

Die Berufskrankheiten-Verordnung wurde geändert!

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Der Bundesrat hat am 7.7.2017 einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt. Mit der Änderung werden drei weitere Krankheiten in die Anlage 1 zur BKV aufgenommen sowie zwei Berufskrankheiten um weitere Krankheitsbilder erweitert. Die Anpassung der Verordnung sowie der Berufskrankheiten-Liste erfolgte aufgrund von neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats “Berufskrankheiten” (ÄSVB) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). …