EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen eines nicht gestellten Urlaubsantrags

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Ein Arbeitnehmer darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 (Az. C-619/16, C-684/16) seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch schon deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Diese Ansprüche würden danach nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig …

EuGH: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können eine finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen

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Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 (Az.  C-569/16, C-570/16) von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstünde, müsse es unangewendet bleiben. Was war geschehen? Die Klägerinnen verlangen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren …

LAG Düsseldorf: Ein eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt eine Kündigung

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Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 11.7.2018 (Az.: 8 Sa 87/18).gerechtfertigt. Hier liege eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Was war geschehen? Die Klägerin war seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten …

BVerwG: Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

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Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.05.2018 (8 C 13.17) entschieden hat. Was war passiert? Das klagende Universitätsklinikum Köln führt …

Durch den Arbeitgeber verhinderter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden

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Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: C-214/16) entschieden. Hier sei, im Gegensatz zu den Fällen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers keine Begrenzung zum Schutz des Arbeitgebers erforderlich. Was war geschehen? Der Kläger arbeitete bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand bei dem Arbeitgeber auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich auf Provision“. Für den Fall, …