Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit bzw. unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 …
Mehrkosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB II vom Jobcenter zu übernehmen
Erstmals durch ein Obergericht hat das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 11.12.2018 – L 11 AS 349/17) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB II übernehmen muss, da diese nicht ausreichend abgedeckt seien. Was war geschehen? Klägerin war eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die “Hartz IV“, also Leistungen nach dem SGB II bezog. Ihr waren Kosten für die Anschaffung von …
Eine Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall Anspruch auf eine einheitliche Betriebserlaubnis
Das von dem Einrichtungsbegriff des § 45 Abs. 1 S. 1 SGB VIII geforderte Merkmal des Orts- und Gebäudebezugs ist auch erfüllt, wenn die Einrichtung, deren Betrieb zur Genehmigung gestellt wird, nach der Konzeption des Einrichtungsträgers aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen an unterschiedlichen Standorten besteht. BVerwG, Urteil vom 24.8.2017 – 5 C 1.16, BeckRS 2017, 131395 Siehe hierzu die Anmerkung …
Interessante Neuerscheinung: Ihlenfeld/Klaus, Dienstanweisungen für Kindergarten, Krippe und Hort
Zu diesem interessanten Werk siehe die nachfolgende Rezension: https://www.socialnet.de/rezensionen/23687.php
Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahresanfang 2018
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über zum Jahresbeginn 2018 in Kraft tretende gesetzliche Änderungen und Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht. Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe steigen Ab 01.01.2018 erhalten Hartz IV – oder Sozialhilfebezieher etwas mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt um € 9, für Paare um € 6 pro Partner. Kinder unter 6 Jahren bekommen …
Ein Unterhaltsvorschuss ist auch für in Portugal lebende Kinder möglich
Mit Urteil vom 18.12.2017 (Az.: 5 C 36.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass es einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht entgegensteht, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und hat damit das gesetzlich eigentlich festgeschriebene Erfordernis des Wohnsitzes in Deutschland für unanwendbar erklärt. Was war geschehen? Die …
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
In mehreren Verfahren hat das Bundessozialgericht (BSG) am 14.12.2017 (Az.: B 10 EG 7/17 R u.a.) entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden, nicht jedoch, wenn Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt werden. Was war geschehen? Der Kläger hatte im Jahr vor der …
Schlägereien unter Kollegen – auch immer Arbeitsunfälle?
Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 22.11.2017 entschieden (L 1 U 1504/17). Wer dagegen auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen …
Der Sturz während eines betrieblichen Bowling-Turniers kann ein Arbeitsunfall sein
Dieses hat das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 06.10.2017 (Az.: S 6 U 135/16, BeckRS 2017, 133712) entschieden. Was war geschehen? Das Gericht gab einem Versicherten Recht, der an einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung eines Partnerunternehmens seines Arbeitgebers teilgenommen hatte. In diesem Rahmen fand auch ein Bowling-Turnier, in dessen Verlauf der Kläger auf der Bowlingbahn ausrutschte und sich seine Schulter ausrenkte. …
Fluch und Segen der digitalen Arbeitswelt
Im aktuellen BKK Gesundheitsreport mit dem Schwerpunktthema „Digitale Arbeit – Digitale Gesundheit“, der unlängst veröffentlicht worden ist, zeigen sich wie schon im Vorjahr gravierende Unterschiede bei der gesundheitlichen Belastung zwischen den Berufsgruppen. Analysiert wurden die Daten von 9,4 Millionen Versicherten, darunter 4,5 Millionen Beschäftigte, die in einer BKK versichert sind. Somit zeichnet der Report ein repräsentatives Bild des Erkrankungsgeschehens in der …