LAG Berlin-Brandenburg: Kopftuchtragende Muslimin erhält eine Entschädigung nach Ablehnung ihrer Bewerbung als Lehrerin

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Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.,2018 (Az. 7 Sa 963/18) Anspruch auf eine Entschädigung. Die Klägerin sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden. Was war geschehen? Die Klägerin machte geltend, ihre Bewerbung sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht …

BAG: Entschädigung für eine Benachteiligung wegen der Religion

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Nach § 9 I Alt. 2 AGG – in unionsrechtskonformer Auslegung – ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Nach dem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) bestehen im …

EuGH: Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch eine katholische Klinik kann eine Diskriminierung sein

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Kündigt eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, kann es sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.9.2018 (C-68/17) um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln. Das katholische Eheverständnis sei keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes. Was war geschehen? Der Ausgangskläger ist katholisch und arbeitete …

EuGH: Vorgeschriebene Religionszugehörigkeit für eine kirchliche Stelle nur mit gerichtlicher Kontrolle

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Das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzenden Stelle einer bestimmten Religion anzugehören hat, muss nach einem Urteil des EuGH vom 17.4.2018 (C-414/16) der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Zudem muss das Zugehörigkeitserfordernis notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und …

Die Benachteiligung eines Schwerbehinderten ist bereits durch den Arbeitsvertrag möglich!

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Die in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Erklärung des Arbeitnehmers, nicht den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes zu unterliegen, indiziert bereits eine Benachteiligung wegen einer Behinderung. Auch die tätigkeitsneutrale Frage nach einer Schwerbehinderung bei einer Einstellung ist unzulässig. Das sind die Kernaussagen eines Urteils des ArbG Hamburg vom 27.6.2017 – 20 Ca 22/17 (BeckRS 2017, 119652). Frage nach der Behinderung im Einstellungsgespräch …