Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nach einem Urteil des BSG vom 28.3.2019 (B 10 KG 1/18 R) nicht berechtigt, eines seiner Mitglieder in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergeldes als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Was war geschehen? Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Dieser erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Anschließend stellte der Beigeladene einen Antrag …
OVG Berlin-Brandenburg: Die Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus ist teilweise unwirksam
Die Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus ist nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.3.2019 ( 6 A 9.17) teilweise unwirksam. Was war geschehen? Es hatten sich insgesamt sieben Familien im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Satzung gewandt. Die Anträge von sechs Familien hat das OVG bereits als unzulässig zurückgewiesen, weil sie von der Gebührensatzung nicht betroffen seien, weil ihre Kinder Betreuungseinrichtungen …
Viele Krankheitstage wegen der Psyche
Die Zahl der Krankheitstage von Beschäftigten wegen psychischer Belastungen ist von 2007 bis 2016 deutlich gestiegen, von knapp 48 Millionen auf 109 Millionen Krankheitstage. Im Jahr 2017 gab es einen leichten Rückgang auf 107 Millionen Krankheitstage. Das geht aus einer Antwort (19/8688) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8159) der Fraktion Die Linke hervor. Männer sind demnach in allen Altersgruppen …
BAG: Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit ist zulässig
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch nach Ansicht des BAG vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union (Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18). Was war geschehen? Die Klägerin war …
BAG: Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs nach einem Urteil des BAG vom 15.3.2019 (9 AZR 315/17) unberücksichtigt. Was war geschehen? Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1.6.1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31.8.2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs …
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal ist nach Ansicht des BAG erforderlich!
Der Betriebsrat kann nach einem Beschluss des BAG vom 12.3.2019 (1 ABR 48/17) vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei …
BSG: Überzahlte Rente ist von der Bank trotz Konto-Auflösung nach dem Tod des Versicherten zurückzuüberweisen
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überzahlt wurden, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers (Beschluss des Großen Senat des Bundessozialgerichts vom 20.2.2019, Az.: GS 1/18). Hintergrund der Entscheidung Ausgangspunkt des Verfahrens war der Vorlagebeschluss des 5. Senats des BSG vom 17.08.2017 (B 5 …
LSG Nordrhein-Westfalen: Berufsferne rechtfertigt ein geringeres Arbeitslosengeld
Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2019 (Az.: L 9 AL 50/18) damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. Es ging um den Fall eines Informatikkaufmannes, der mehr als neun Jahre nicht mehr in seinem Beruf tätig gewesen …
SG Aurich: Gesundheitsschädigung ist bei fehlendem Kausalitätsnachweis nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen
Die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung erfordert nach einem Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 5.2.2019 (S 3 U 70/16) zwingend, dass die Schädigung nachweislich als Folge des Arbeitsunfalls eingetreten ist. Was war geschehen? Ein Mann war während seiner Tätigkeit als Schlosser beim Öffnen eines Garagentors ausgerutscht und auf die rechte Schulter gefallen. Bei der anschließenden Krankenhausbehandlung …
BVerwG: Anspruch von Tagespflegepersonen auf die hälftige Erstattung ihrer Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht zu kürzen
Jugendämter müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2019 (5 C 1.18) selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für die Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Was war geschehen? Die als Tagesmutter …