BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule ist nicht ausgeschlossen

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Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 6.12.2018 in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R; B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher …

SG Karlsruhe: Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung ist Einkommen im Sinne von Hartz IV

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Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe am 20.11.2018 entschieden (Az. S 15 AS 2690/18). Was war geschehen? Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

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Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

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1. Sofern die Anschaffungskosten für notwendige Schulbücher im Wert von 135,65 € für die 11. Klasse eines Beruflichen Gymnasiums nicht anderweitig übernommen werden (zB im Wege der Lernmittelfreiheit), deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab. 2. Kosten für Schulbücher, soweit sie nicht tatsächlich durch den Schulträger oder andere staatliche Stellen übernommen werden, sind ein durch Leistungen …

Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier

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Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …