Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung in der Strafhaft sind keine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten

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Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen (Sozialgericht (SG) Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Az.: S 11 R 4137/17). Es fehle an einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, da es sich um Pflichtarbeit und nicht um eine frei übernommene Tätigkeit handele. Was war geschehen? Der Kläger begehrte die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft …

Der Unfallversicherungsschutz für einen Oktoberfestbesuch mit Kollegen ist an enge Voraussetzungen gebunden

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Der Besuch des Münchener Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1.10.2018 (Az.: S 115 U 309/17) nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Einem Monteur, der im Auftrag seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt war und dort mit Kollegen aus der eigenen Firma und Brauerei-Mitarbeitern einen Brauerei-Nachmittag …

BSG: Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von sowjetischem Atomwaffentestgelände möglich

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Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann nach einem Urteil des Bundesssozialgerichts (BSG) für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen (Urteil vom 27.09.2018, Az.: B 9 V 2/17 R). Was war geschehen? Der Kläger ist als Spätaussiedler anerkannt. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden 1941 zwangsweise in eine Sondersiedlung nach Kasachstan umgesiedelt. In …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

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Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

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1. Sofern die Anschaffungskosten für notwendige Schulbücher im Wert von 135,65 € für die 11. Klasse eines Beruflichen Gymnasiums nicht anderweitig übernommen werden (zB im Wege der Lernmittelfreiheit), deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab. 2. Kosten für Schulbücher, soweit sie nicht tatsächlich durch den Schulträger oder andere staatliche Stellen übernommen werden, sind ein durch Leistungen …

Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier

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Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …