Eine Zootierpflegerin, die sich beim Fußballturnier eines Zooverbandes verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 31.10.2019 entschieden. Die Tierpflegerin hatte sich im zugrunde liegenden Fall bei dem Turnier, das am Wochenende stattgefunden hatte, eine dorsale Luxation des Knies zugezogen (Az.: S 17 U 27/18). Was war geschehen? Die …
BAG: Auch freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese nach einem Urteil des BAG vom 18.2.2020 (Az. 3 AZR 206/18) richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Was war geschehen? Der im Jahr 2014 in …
FG Münster: Zahlungen des Jugendamts an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig
Zahlungen des Jugendamts an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Münster in einem gerade veröffentlichten Urteil vom 10.10.2019 (Az.: 6 K 3334/17 E) entschieden. Was war geschehen? Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den umstrittenen Jahren …
OVG Münster: Die Erlaubnis zur Kindertagespflege kann wegen mangelnder finanzieller Transparenz aufgehoben werden
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist nach einem Beschluss des OVG Münster vom 13.2.2020 (12 B 1351/19) aufzuheben, wenn es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegeperson gegenüber den Eltern fehlt. Das OVG beanstandete kaum verständliche Klauseln in Förderanträgen, die für den Fall der Nichtförderung eine volle Kostentragung der Eltern vorsahen. Diese hätten aber kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnisses …
OVG Münster: Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Kinder im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.02.2020, Az. 12 B 1324/19). Was war geschehen? Die Eltern des Antragstellers aus …
OLG Celle: Der Sozialhilfeträger kann einem Familienangehörigen zum Kapitalaufbau geschenktes Geld bei Bedürftigkeit des Schenkers zurückfordern
Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau sind keine “privilegierten Schenkungen” im Sinne des § 534 BGB, sodass der Sozialhilfeträger diese von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von dem Sozialhilfeträger bezieht (Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13.2.2020, Az.: 6 U 76/19). Was war geschehen? Eine Großmutter hatte für ihre …
OVG Münster: Die Förderung der Großtagespflege ist auch bei dortiger Betreuung des eigenen Kindes nicht ausgeschlossen
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster per Beschluss vom 29.01.2020 entschieden (Az.: 12 B 655/19). Was war geschehen? Nachdem …
Kita-Recht: Aufsichtspflichtverletzung mit Folgen
Über eine tragische und folgereiche Aufsichtspflichtverletzung und das damit einhergehende Urteil des Amtsgericht Wolfsburg (Az. 8 DS 306 JS 27184/19) berichtet u.a. die Zeitschrift “Der Spiegel)”.
BAuA hilft: Psychosozialen Risiken im Betrieb wirksam begegnen
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeit so zu gestalten, dass Gefährdungen für die Gesundheit vermieden werden. Das schließt auch Gefährdungen durch die psychische Belastung der Arbeit ein, etwa infolge zu hoher Arbeitsmengen oder überlanger Arbeitszeiten. Mit dem Feldforschungsprojekt “Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in der betrieblichen Praxis” untersuchte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) konkrete Vorgehensweisen in den Betrieben. Erkenntnisse und …
Studie zur besseren Vereinbarkeit durch Homeoffice – nur, wenn Arbeitgeber und Vorgesetzte die richtigen Voraussetzungen schaffen
Homeoffice kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, aber das ist kein Selbstläufer. Arbeitgeber und Vorgesetzte müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Wer die Möglichkeit hat, einen Teil der Arbeit von zu Hause aus zu erledigen, ist zufriedener als Beschäftigte ohne Homeoffice. Auch …