Der Arbeitsausfall wegen psychischer Erkrankungen erreichte 2021 einen neuen Höchststand. Das Niveau lag mit 276 Fehltagen je 100 Versicherte um 41 Prozent über dem von vor zehn Jahren. Ein psychischer Krankschreibungsfall dauerte im vergangenen Jahr durchschnittlich 39,2 Tage. Auch dieser Wert war so hoch wie noch nie. Das zeigt der aktuelle Psychreport der DAK-Gesundheit mit einer Datenauswertung des IGES Instituts …
BSG: Jobcenter muss die Kosten für eine Schulprojektwoche erstatten
Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf “Schulausflüge” verkürzt den Leistungsanspruch planwidrig, kritisierte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 8.3.2023 (Az. B 7 AS 9/22 R).
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit sind zulässig
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nach einem Urteil des BAG (vom 22.2.2023, Az. 10 AZR 332/20) dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein sachlicher Grund …
“Göttinger Transplantationsskandal” – Das BSG bejaht den Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 07.03.2023 entschieden (Az. B 1 KR 3/22 R), dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Der Fall: Krankenkasse verlangt Vergütungsrückzahlung wegen Manipulation In dem beklagten Universitätsklinikum wurden zwei …
LAG Niedersachsen: Keine Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten
Das Geschlecht kann nur dann i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung bilden, wenn die Tätigkeit ohne das Merkmal jedenfalls nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Abzustellen ist auf die konkret vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit, die sich nach dem vom Arbeitgeber festgelegten Unternehmenskonzept richtet. Dies sei – so das LAG Niedersachsen (Urteil vom 24.2.2023, Az. 16 …
VG Augsburg: Eilantrag gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtung durch die Stadt Augsburg abgelehnt
Das VG Augsburg hat am 23.02.2023 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis für ihre Kindertageseinrichtung wendet (Az. Au 3 S 23.246). Hauptvorwurf ist die fehlende Zuverlässigkeit der Einrichtungsträgerin. Der Fall: Vorwurf fehlender Zuverlässigkeit Die Trägerin betreibt seit dem 3.5.2021 eine Kindertageseinrichtung in Augsburg. Mit Bescheid vom 9.2.2023 widerrief die Stadt Augsburg die Betriebserlaubnis, …
Der EuGH konkretisiert die Kostenerstattung für Bildschirmbrillen
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 (Az. C-392/21) die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im …
Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Der Fall: Angestellte stürzt auf nassem …
BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen hängt nicht vom Verhandlungsgeschick ab
Eine Frau hat nach einem Urteil des BAG vom 16.02.2023 (Az. 8 AZR 450/21) Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert sich nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Der Fall Die Klägerin ist seit dem …
BAG bestätigt den Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das BAG mit Urteil vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) entschieden und ein gegenläufiges Urteil des LAG Baden-Württemberg “kassiert”. RA Joachim Schwede sagt dazu: “Es bestätigt sich, dass das BAG an seiner Rechtsprechung festhält, auch wenn es …