Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird, so das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 4 K 2296/15), da es bei mehrfachen sog. “Haushaltsaufnahmen” keinen vorrangigen Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern …
VG Aachen: Fehlerhafte Festsetzung der Beitragssätze für KiTa-Einrichtungen
Die unterschiedlich hohe Festsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte und in der Kindertagespflege ist nach einem Urteil des VG Aachen vom 14.6.2017 (Az. 8 K 1427/14) rechtmäßig. Die hier überprüfte Beitragssatzung war jedoch rechtswidrig, weil die Beitragssätze fehlerhaft festgesetzt wurden. Die Entscheidung ist wichtig, weil sie geradezu lehrbuchartig die zentralen Rechtmäßigkeitsfragen, die sich um eine KiTa-Gebührensatzung gruppieren können, …
BAG: Eine Versetzung von der Nacht- in die Wechselschicht ist aus gesundheitlichen Gründen ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) möglich
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 II SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 47/17) auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Was war geschehen? …
DGUV: Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist im ersten Halbjahr gestiegen
Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle hat im ersten Halbjahr 2017 entgegen dem Trend zugenommen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) veröffentlicht hat. Danach verloren in den ersten sechs Monaten des Jahres 223 Menschen durch einen Arbeitsunfall das Leben. Im Vorjahreszeitraum waren es 198. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle blieb dagegen …
Krankenkassen dürfen das Lichtbild für die Gesundheitskarte nicht dauerhaft speichern
Die Speicherung des Bildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes des Versicherten ist nach einem Urteil des SG Berlin vom 27.6.2017 (Az. 208 KR 2111/16) für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte erforderlich. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch dauerhaftes Speichern sei nicht gerechtfertigt, zumal ein später auftretender Bedarf durch erneute Übersendung eines Lichtbildes seitens des …
Arbeitsunfall auch anlässlich der Reha möglich (Spaziergang)
Ein Sonntagsspaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient und der Spaziergang zudem objektiv kurgerecht war (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017 – S 6 U 545/14). Der 60-jährige Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem Sonntagsspaziergang beim …
Alle Gefährdungsbeurteilungen müssen bis Ende 2018 angepasst werden!
War es bislang so, dass für jeden Arbeitsplatz nach § 5 ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung vorhanden sein musste, zu der im Falle einer Schwangerschaft eine anlassbezogene Nachbeurteilung nach § 1 MuSchArbV erfolgen musste, um feststellen zu können, ob Änderungen am Arbeitsplatz erforderlich sind oder gar die Arbeitnehmerin an diesem Platz nicht weiter beschäftigt werden kann, steht mit dem am 1.1.2018 in …
Der Nachtarbeitszuschlag ist auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 (Az. 10 AZR 171/16) entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG bestimmt. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser nach der Entscheidung des …
Finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII
Das Sozialgericht Gießen (Urteil vom 25.07.2017 – S 18 SO 160/16) hat entschieden, dass einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege die Mittel zu belassen sind, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat, da diese als angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII unterliegen. Was war geschehen? Die Klägerin hatte einen Bestattungsvorsorgevertrag …
Wenn EU-Richtlinien kollidieren – Mutterschutz vs. Massenentlassung
Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein “Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. Im Zusammenhang mit einer Massenentlassung dürfe eine solche Kündigung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine andere annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen (Schlussanträge der …