SG Dortmund: Krankenkasse muss nicht für eine Tierhaltung aufkommen

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Eine gesetzliche Krankenkasse ist nach einem Urteil des SG Dortmund nicht verpflichtet, einer psychisch erkrankten Patientin die laufenden Kosten zur Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten. Mit Ausnahme eines „Blindenhundes“ ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen seien (Urteil vom 16.04.2019, Az. S 8 KR 1740/18). Was …

BSG: Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

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Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.12.2018 entschieden (B 1 KR 31/17 R). Was war geschehen? Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm …

BVerfG: Die Beitragspflicht für betriebliche Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

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Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge, zu denen auch Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der Verfassung vereinbar (Beschluss vom 09.07.2018 – 1 BvL 2/18). Es sei kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben und es werde nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen. Hintergrund Für die Beitragsbemessung in der …

SG Koblenz: Krankenkasse muss Versicherte über die Schließung von Geschäftsstellen informieren

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Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen. Das hat das Sozialgericht Koblenz zugunsten eines Versicherten entschieden, dessen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Krankenkasse erst verspätet erreicht hatte, weil er sie an die Adresse einer inzwischen geschlossenen Geschäftsstelle geschickt hatte (Urteil vom 27.03.2018 – S 14 KR 980/17). Was war geschehen? Die beklagte Krankenkasse hatte eine Geschäftsstelle geschlossen, die vor Ort …

Die Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

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Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten sind nach einem Urteil des Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen 23.01.2018 klar (Az.: L 4 KR 147/14) keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zu entscheiden war der Fall eines Blutkrebspatienten, der aus dem heutigen Serbien stammte und in Hannover wohnhaft war. Dieser hatte in den Jahren 2010 und 2011 Leistungen eines vereidigten Dolmetschers bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen in …

Schlamperei des Hausarztes geht nicht zu Lasten des Krankenversicherten

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Eine Krankenkasse darf ihren Versicherten, die zur Feststellung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (=AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 entschieden (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R). Im Verfahren Az. B 3 KR …