Die Unterbrechung der Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit zum Zwecke einer privaten Verrichtung unterliegt nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 8.10.2020 (Az. L 3 U 134/19) nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Zurücklegen einer 100 m langen Wegstrecke entgegengesetzt zur Fahrtrichtung zur Arbeitsstelle, um das Nummernschild eines Unfallverursachers zu fotografieren, stellt breits keine geringfügige Unterbrechung des Weges zur Arbeitsstätte mehr …
Kein Wegeunfallschutz bei Homeoffice-Unfällen
Auf eine wichtige Einschränkung des Unfallversicherungsschutzes für ArbeitnehmerInnen im Homeoffice durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verweist Rechtsanwalt Prof. Dr. H. Plagemann, Frankfurt a.M. Danach stehen Eltern, deren Arbeitsplatz sich zuhause befindet, auf dem Weg zum und vom Kindergarten vom häuslichen Arbeitsplatz aus nicht unter Unfallversicherungsschutz gem. § 8 Abs. 2 SGB VII. Hier können Sie seine Anmerkung ais beck-aktuell einsehen.
Körperliche Auseinandersetzungen auf dem Arbeitsweg nach einem Verkehrsverstoß nicht von der Wegeunfallversicherung gedeckt
Hält der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an, um einen anderen Verkehrsteilnehmer wegen eines Verkehrsverstoßes zu tadeln, unterbricht er nach einem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 2.3.2020 (Az. L 15 U 488/19) den eigentlich versicherten Betriebsweg. Erleidet der Arbeitnehmer bei dem Versuch, einem von ihm mitverursachten, eskalierenden Streit zu entkommen eine Verletzung, steht dieses nicht unter dem Schutz des versicherten Arbeitsweges. Hinweis …
BFH: Krankheitskosten wegen eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten würden nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst (Urteil vom 19.12.2019, Az.: VI R 8/18). Was war geschehen? Die Klägerin hatte sich bei einem Verkehrsunfall auf dem Weg von …
BAG: Der Ersatz eines Personenschadens und das Haftungsprivileg des § 104 I 1 SGB VII – “doppelter Vorsatz”!
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 I 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 II Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist …
Weniger Arbeits- und Wegeunfälle im ersten Halbjahr 2019
Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 um rund 2 Prozent auf 432.684 gesunken. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 30.10.2019 veröffentlicht hat. Auch bei den Wegeunfällen gab es einen Rückgang: 91.558 Unfälle ereigneten sich auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause zurück, 5.045 weniger …
Unfallzahlen 2018 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert
Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Das geht aus einer Erhebung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), veröffentlicht hat. Danach lag die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle im vergangenen Jahr bei 877.198 und damit um 3.676 Unfälle höher als im Vorjahr (+0,42 Prozent). 188.527 Versicherte …
LSG-Niedersachsen-Bremen: Homeoffice-Arbeitnehmer sind nicht ausreichend geschützt und werden vom Gesetzgeber benachteiligt
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nicht für Eltern, deren Arbeitsplatz sich zu Hause befindet. Verunfallen sie auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Arbeitsplatz, liegt kein Wegeunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung vor (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.09.2018, Az.: L 16 U 26/16). das LSG kritisiert diese Gesetzeslage, …
Der Unfallversicherungsschutz für einen Oktoberfestbesuch mit Kollegen ist an enge Voraussetzungen gebunden
Der Besuch des Münchener Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1.10.2018 (Az.: S 115 U 309/17) nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Einem Monteur, der im Auftrag seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt war und dort mit Kollegen aus der eigenen Firma und Brauerei-Mitarbeitern einen Brauerei-Nachmittag …
LSG Baden-Württemberg verneint Wegeunfall auch auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. So fehlt es nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.06.2018 (Az.: L 8 U 4324/16) am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, und zwar auch dann, wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen …