Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern geimpft wurde, darf den Kindergarten besuchen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 5.5.2022 dem Eilantrag eines Dreijährigen gegen eine Betretungsuntersagung stattgegeben (Beschluss vom 5.5.2022 – AN 18 S 22.00535). Der Impfschutz des Kindes sei aller Voraussicht nach ausreichend. Im Falle der Masernimpfung gebe es keine Einschränkung auf nur in …
BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat am 13.04.2022 das Arbeitsgericht Lübeck (5 Ca 189/22) entschieden. Der Fall: Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet Die Klägerin ist bei der beklagten Klinik seit 2001 als Krankenschwester beschäftigt. …
Gefälschter Impfausweis kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden (Urteil vom 23.03.2022, Az. 18 Ca 6830/21).
Korrekte Berechnung des Schwangerschaftsbeginns
Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dieses über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen Geschehensabläufen greifen kann. Ausgehend von einem typischen Geschehensablauf können nach Ansicht …
Haftungsprivilegierung des SGB VII sperrt auch ein Hinterbliebenengeld
Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt auch die Ansprüche auf ein Hinterbliebenengeld nach § 844 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun diese lange umstrittene Frage entschieden und grenzt sie damit von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab (Urteil vom 08.02.2022, Az. 6 ZR 3/21). Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit …
ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 17.03.2022 (Az. 5 Ca 1849/21) dann gerechtfertigt sein. Was war geschehen? Der 24-jährige Kläger war bei der Beklagten Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer. Der Kläger fiel …
Beschäftigte in Kindergärten und Vorschulen verdienten 20,36 Euro brutto in der Stunde im Jahr 2021
Beschäftigte in Kindergärten und Vorschulen verdienten im Jahr 2021 durchschnittlich 20,36 Euro brutto in der Stunde, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Rund 93 % des Personals in Kindergärten und Vorschulen waren Frauen, fast zwei Drittel aller Beschäftigten (61 %) arbeiteten in Teilzeit und mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten (69 %) waren ausgebildete Fachkräfte. Arbeitete eine solche Fachkraft in …
LAG Berlin-Brandenburg: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit dem Scan einer Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21) bestätigt hat. Was war geschehen? Die Klägerin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen von entleihenden Betrieben und Einverständnis der …
Unfallversicherungsschutz bei einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining?
Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining kann nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2021 (Az. L 15 U 311/20) dem Versicherungsschutz als Beschäftigter nicht zugerechnet werden, soweit damit keine geschuldete arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt wird.