Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet (Urteil vom 06.09.2023, Az. 22 Ca 1097/23). Der Fall Die Kollegin des Arbeitnehmers und hiesigen Klägers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der Kläger, der …
Die Betriebsvereinbarung zum Arbeitsschutz – wann ist die Einigungsstelle erforderlich?
Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt nach einem Beschluss des LAG Nürnberg (Beschluss vom 17.07.2023, Az. 4 TaBV 10/23) das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit (nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt dabei eine inhaltliche Konkretisierung, …
BSG: Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 07.09.2023 entschieden (Az. B 10 EG 2/22 R). Zum Hintergrund Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus haben Eltern nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen …
Kein Wegeunfall unter Drogeneinfluss
Das SG Duisburg hat die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall abgelehnt, weil der Versicherte zum Unfallzeitpunkt so stark unter Drogen stand, dass dieses die ausschlaggebende Unfallursache darstellte (Urteil vom 25.05.2023, Az. S 36 U 366/22).
Personalführung für die Kita-Leitung – die dritte Auflage ist da!
Der wichtigste Faktor für die erfolgreiche Leitung einer Kita sind die MitarbeiterInnen. Daher ist ein professionelles Personalmanagement unerlässlich, um diese langfristig zu binden, zu führen und zu motivieren sowie zu fördern. Ob Mitarbeiterführung, arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung, Arbeits- und Gesundheitsschutz oder die Planung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen – Personalmanagement umfasst viele Teilaspekte, die zusammengenommen zum Erfolg der Kita beitragen werden. In diesem …
VG: Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29.08.2023 (Az.: 6 L 676/23), mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Der Fall: Arbeitszeiten der Eltern …
Corona-Infektion als Arbeitsunfall
Die zum Tode führende Corona-Erkrankung des Versicherten war in einem vom SG Duisburg entschiedenen Fall (Urteil vom 13.06.2023, Az. S 36 U 407/22) als Arbeitsunfall anzuerkennen, da die von der Rechtsprechung dafür aufgestellten Voraussetzungen allesamt erfüllt waren.
LSG Hessen: Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten
Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeitzu berücksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für die hauptberuflich selbstständig Tätigen. Höherrangiges Recht werde hierdurch nicht verletzt, so …
Anerkennungsvoraussetzung für Carpaltunnelsyndrom als Berufskrankheit
Die Anerkennung der BK 2113 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen letzter gefährdender Tätigkeit und dem erstmaligen Auftreten bzw. dem Nachweis der Krankheitssymptome voraus. Ein solcher Zusammenhang liegt nach einem Urteil des LSG Hamburg (Urteil vom 19.4.2023, Az. L 2 U 19/21) jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn die dazwischen liegende Zeitspanne mehr als …
Regel zur Gefährdungsbeurteilung nach dem MuSchG veröffentlicht
Der Ausschuss für Mutterschutz hat seine erste Regel im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) veröffentlicht. Sie unterstützt bei der Durchführung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung. Regeln haben den Status der Vermutungswirkung, d.h. Arbeitgebende können davon ausgehen, dass bei Einhaltung der Regeln die im Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind. Die Regeln des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach dem MuSchG finden sich …