Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Anstellung wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds. Grob fahrlässig ist das laut LSG Baden-Württemberg auch dann, wenn er dachte, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein fehlendes Verständnis der Verkehrsregeln (Urteil vom 19.04.2023, Az. L 8 AL 1022/22). Der Fall Ein angestellter Berufskraftfahrer fuhr gerne …
Sonntagsarbeit in einem Möbelhaus-Call-Center ist unzulässig
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf in Deutschland nach einem Urteil des VG Berlin (Urteil vom 27.04.2023, Az. 4 K 311/22) Arbeitnehmer nicht an Sonn- und Feiertagen im Telefon-Kundenservice beschäftigen. Sowohl die fehlende Ausnutzung der zulässigen Betriebszeit und der Umstand, dass telefonische Auskünfte nur an Werktagen ausreichen würden, tragen dazu bei, dass keine Ausnahme gerechtfertigt sei.
Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist (Urteil vom 28.06.2023, Az. 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22) .
Studie: Beschäftigte im Homeoffice sind zufriedener und wesentlich produktiver
Während 76 Prozent der Beschäftigten im Work from Home das Gefühl haben, produktiv zu arbeiten, gilt dies im Unternehmensbüro nur für 61 Prozent. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Befragung des Fachgebiets Immobilienwirtschaft und Baubetriebswirtschaftslehre der TU Darmstadt unter 1.136 deutschen Wissensarbeitenden. Die Daten wurden von Januar bis Februar 2023 erhoben.
Neue Befragung zur Kinderbetreuung: 57 Prozent der erwerbstätigen Eltern sind mit Schließungen oder verkürzten Betreuungszeiten konfrontiert
Zehn Jahre, nachdem der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in Kraft getreten ist, fehlen nicht nur zahlreiche Betreuungsplätze. Auch ein großer Anteil der erwerbstätigen oder arbeitsuchenden Eltern, die offiziell für ihr Kind einen Platz in der Kita oder bei Tageseltern haben, kann nicht auf eine zuverlässige Betreuung vertrauen: Gut 57 Prozent von ihnen waren in diesem Frühjahr mit …
Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt den Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Beschluss vom 13.01.2023 – 23 BV 67/22). Der Fall Die Arbeitgeberin schrieb die Stelle „Projektleiter/in Datacenter Services“ unter dem 18.02.2022 mit einer Bewerbungsfrist bis zum 18.03.2022 aus. Die für die Ausschreibung einschlägige Gesamtbetriebsvereinbarung regelt, dass jeder Arbeitsplatz intern …
Kein Anspruch auf ein Sterbemedikament im Eilverfahren
Wer sterben will, hat gegen seine Krankenkasse – jedenfalls im Eilverfahren – keinen Anspruch auf die Versorgung mit Pentobarbital. Unabhängig von der Frage, ob die Krankenkasse für die Versorgung zuständig ist, stellte das Landessozialgericht Bayern klar, dass ein einstweiliger Rechtsschutz nicht in Betracht komme: Wer sterben wolle, würde die Entscheidung in der Hauptsache dann wohl vorwegnehmen (Beschluss vom 19.07.2023, Az. …
Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird digitalisiert
Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 01.01.2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV), die am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. In der Übergangsfrist bis zum 31.12.2027 können Anzeigen weiterhin per Post abgegeben werden. Neben der Digitalisierung der Meldungen wurden mit der Novellierung des …
Bundessozialgericht entwickelt Rechtsprechung zu den Berufskrankheiten weiter
Mit zwei wichtigen Entscheidungen vom 22.6.2023 hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zu den Berufskrankheiten weiterentwickelt. Insbesondere die Entscheidung zu den Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) dürfte wegweisend sein.
Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung liegt beim Betriebsrat
Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden (Beschluss vom 22.05.2023 – 4 TaBV 24/23). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Spätestens seit der Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung steht das …