Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechnet nach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 30.03.2021 (8 Sa 674/20) zum Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Es sei mangels klarer Abgrenzbarkeit nicht darauf abzustellen, ob diese Schließung eine gesamte Branche, die zunächst als solche abzugrenzen wäre, oder nur einzelne Betriebe dieser Branche, ggfs. bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder …
OVG Münster: Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen nicht beschäftigt werden
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Eilbeschluss vom 24.3.2021 (Az. 12 B 198/21) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Minden (Az. 6 L 65/21) geändert. Was …
COVID-19: Seit Jahresbeginn steigt die Zahl der Berufskrankheiten
Im Zusammenhang mit COVID-19 erhalten die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung seit Jahresbeginn in wachsender Zahl Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit sowie Arbeitsunfallmeldungen. Das geht aus einer Sondererhebung ihres Verbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), für die Monate Januar und Februar 2021 hervor. Danach erhielten die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen in diesen beiden Monaten insgesamt 47.578 Verdachtsanzeigen auf eine beruflich …
Keine Kündigung wegen einer Anzeige aufgrund der Verletzung von Quarantänebestimmungen
Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar. Das Gericht überträgt damit wichtige Rechtsgrundsätze des Kündigungsrechts in das Pandemie-Umfeld. Eine Anmerkung zur Entscheidung finden Sie hier.
LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Die sog. “Kurzarbeit Null” kann nach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.3.2021 den Jahresurlaubsanspruch kürzen (Az. 6 Sa 824/20). Der Fall Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub …
Betriebliches Eingliederungsmanagement kann nicht eingeklagt werden
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch durchzuführen, stellt nach einem Urteil des LAG Nürnberg vom 8.10.2020 (5 Sa 117/20) keinen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar. Einen ausführliche Erläuterung dieser wichtigen Entscheidung durch RA Joachim Schwede lesen Sie hier.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert und “nachgeschärft”
Mit Beschluss vom 10.3.2021 hat die Bundesregierzung die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in ihrer Geltungsdauer bis 30.4.2021 verlängert und in wichtigen Einzelheiten nachgebessert. Alle Infos dazu finden Sie hier!
Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30. April 2021 verlängert
Das Bundeskabinett hat heute die am 15.3.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.4.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Dies umfasst: Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Reduktion der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von 10m² pro Person. Die Einteilung …
Studie zeigt: Die meisten Beschäftigten nehmen die Arbeit im Homeoffice als positiv wahr
Etwa drei von vier Beschäftigten, die Homeoffice in teils hohem Umfang nutzen, sind damit zufrieden. Darüber hinaus nehmen 60 Prozent der Beschäftigten Homeoffice als hilfreich und als wenig oder nicht belastend wahr. Beschäftigte, die wenigstens gelegentlich von zu Hause arbeiten, schätzen die eigene Arbeit zudem mehrheitlich als effizienter ein als vor der Pandemie. Das geht aus einer Studie des Instituts …
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers – was man in der Praxis wissen sollte!
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Schutz von Leben und Gesundheit der für ihn tätigen Arbeitnehmer verpflichtet. Neben öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen sind dabei auch privatrechtliche Fürsorgevorschriften zu beachten. Einen praxisorietierten Überblick finden Sie hier!