Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis (LAG München, Urteil vom 4.12.2019 – 8 Sa 146/19). Was war geschehen? Das LAG München hat entschieden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten – dem Betreiber einer Internetplattform – kein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte führt u.a. für Markenhersteller …
“Gute-Kita-Gesetz” – die Umsetzung beginnt
Nachdem jetzt alle Bundesländer das Gute-Kita-Gesetz unterzeichnet haben, kann – so berichtet die Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit konkreten Maßnahmen in den Kindertagesstätten begonnen werden. Insgesamt stehen 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und Eltern finanziell zu entlasten. Das Gesetz sieht 10 Bereiche vor, für die die Bundesmittel eingesetzt werden, zum Beispiel „Bedarfsgerechte Angebote“, …
Kranke Kita-Kinder müssen zuhause bleiben – die DGUV unterstützt die Einrichtungen mit einem neuen Aushang
Noch krank oder schon gesund? Häufig ist unklar, wann ein Kind seine Kita wieder besuchen kann. Wenn eine Kita klare Hausregeln zum Thema „Kranke Kinder“ aufstellt, lassen sich emotional aufgeladene Diskussionen mit den Eltern vermeiden. Diese Regelungen erstellt die Kita-Leitung zusammen mit ihrem Team. Dabei ist die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt empfehlenswert. Hier finden Sie ein Muster der Deutschen …
BAG: Der Ersatz eines Personenschadens und das Haftungsprivileg des § 104 I 1 SGB VII – “doppelter Vorsatz”!
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 I 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 II Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist …
BAG entscheidet nicht über die Zulässigkeit einer Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 (1 ABR 22/18) dem Antrag der Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik für Wirbelsäulen- und Gelenkserkrankungen mit rund 350 Betten. Sie beschäftigt etwa 300 …
BAG: Kein Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt nach einem Urteil die des BAG vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich …
BAG: Beschäftigung während der Badesaison ist ein zulässiges Saisonarbeitsverhältnis
Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann nach einem Urteil des BAG vom 19.11.2019 (7 AZR 582/17) jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Was war geschehen? Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 …
LSG Niedersachsen-Bremen: Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29.10.2019 (L 4 KR 457/16) entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist. Was war geschehen? Geklagt hatten zwei Geschwister aus dem Umland von Bremen. Das damals 17-jährige Mädchen und ihr ein Jahr jüngerer Bruder leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose). Mit Unterstützung …
Sicheres Arbeiten rund um das Rollfeld – neue DGUV-Regel steht zum Download bereit!
In der neuen DGUV-Branchenregel „Luftfahrt“ sind die wichtigsten Regeln für risikoarmes und gesundes Arbeiten bei der Abfertigung von Verkehrsflugzeugen gebündelt. Passagiere in Vorfreude auf den Urlaub oder im Stress wegen des nächsten Geschäftstermins bekommen von den Arbeiten rund um die Abfertigung der Flugzeuge, die sie nutzen, oft wenig mit. Die Maschinen einwinken, Gepäckwagen ent- und beladen bis hin zum sicheren …
LSG Hessen: Nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt ist für die Höhe des Verletztengeldes maßgeblich
Die Höhe des Verletztengeldes für Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, richtet sich nach dem tatsächlich erzielten und nachgewiesenen Arbeitsentgelt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 25.10.2019 entschieden. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – seien bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen (Az. L 9 U 109/17). Was war geschehen? Ein Versicherter war auf einer …