LSG Nordrhein-Westfalen: Eine das Ruhen des Arbeitslosengeldes auslösende Abfindung ist nicht um die Anwaltskosten zu bereinigen

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Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der angefallenen Anwaltskosten von der Ruhenszeit besteht nicht (Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2019, Az.: L 9 AL 224/18). Was war geschehen? Nach einer fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, …

LSG Nordrhein-Westfalen: Kita-Randzeitenbetreuung auf eigene Rechnung durch eine Tagespflegerin ist nicht sozialversicherungspflichtig

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Erhält eine Tagespflegerin die Möglichkeit, in einer städtischen Kita auf eigene Rechnung eine Randzeitenbetreuung jenseits der üblichen Öffnungszeiten durchzuführen, stellt dies nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.9.2018 (Az. L 8 R 800/16) keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weder eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation noch eine Weisungsgebundenheit vorliegt. Was war geschehen? Die klagende Kommune betreibt …

LSG Nordrhein-Westfalen: Berufsferne rechtfertigt ein geringeres Arbeitslosengeld

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Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2019 (Az.: L 9 AL 50/18) damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. Es ging um den Fall eines Informatikkaufmannes, der mehr als neun Jahre nicht mehr in seinem Beruf tätig gewesen …

LSG Nordrhein-Westfalen: Arbeitslosengeld II muss nach einem Ausbildungsabbruch nicht vollständig zurückerstattet werden

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Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle, das schließlich zu einer Kündigung führt, stellt kein unentschuldbares Verhalten dar, dass einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet. Eine Leistungskürzung ist nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2018 (L 7 AS 1331/17) jedoch zulässig. Was war geschehen? Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zu einer außerordentlichen …

Unfallversicherungsschutz für ein „Begleitkind“ in einer Mutter-Kind-Kur

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Ein Kind, das seine Mutter zu einer Mutter-Kind-Kur begleitet, ohne therapiebedürftig zu sein, dort jedoch eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.5.2017 – L 10 U 762/15, BeckRS 2017, 115649) Siehe hierzu die Anmerkung von Schwede in NZFam 2017, 727!